DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

2.2.2 2. Abschnitt: Leistungen der Beratungsstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7211Bundesblatt · BBl 2005 7165

2.2.2 2. Abschnitt: Leistungen der Beratungsstellen

Art. 12 Beratung

Absatz 1: Hauptaufgabe der Beratungsstellen bleibt die individuelle Beratung der von einer Straftat betroffenen Personen. Die Beratungsstelle hat sie über die Hilfsangebote und deren Kostenfolgen, über Entschädigungen und Genugtuungen und über Rechte und Pflichten, auch in einem allfälligen Strafverfahren, zu informieren. Die Aufgaben der Beratungsstellen bleiben damit gleich wie heute (Art. 3 Abs. 2 OHG).

Die Beratungsstelle wird nach Absatz 2 von sich aus tätig und nimmt mit dem Opfer oder seinen Angehörigen Kontakt auf, wenn die Polizei (oder, bei Taten im Ausland, die Botschaft oder der konsularische Schutz) ihr nach Artikel 8 Absatz 2 Meldung erstattet. Das geltende Recht enthält diese Regelung nicht ausdrücklich. Implizit geht sie aber aus der Verpflichtung hervor, Daten über das Opfer der Beratungsstelle zu übermitteln.

Art. 13 Soforthilfe und längerfristige Hilfe

In Absatz 1 wird der Begriff der Soforthilfe umschrieben. Damit ist jene Hilfe gemeint, welche die aus der Straftat resultierenden Bedürfnisse abdeckt, die keinen Aufschub ertragen. Sie wird typischerweise kurz nach der Straftat geleistet, je nach Umständen aber auch später. Die Soforthilfe kann unterschiedlichste Leistungen erfassen (psychologische Hilfe, medizinische Versorgung, Kleidung, Unterkunft, Notgroschen, erste anwaltliche Beratung usw.). Die Umschreibung und die Definition lehnen sich an die Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG141 an.

Oft ist es mit der Soforthilfe nicht getan und das Opfer oder seine Angehörigen benötigen zusätzliche Unterstützung, die in Absatz 2 als «längerfristige Hilfe» umschrieben wird. Diese längerfristige Hilfe dient dazu, die Folgen der Straftat zu beseitigen oder wenigstens zu mildern. Sie kann alle Leistungsformen umfassen (medizinische und soziale Betreuung, Transporte, Übersetzungen usw.) und über eine längere Zeit erbracht werden. Medizinische und psychologische Hilfe soll bis zu dem Zeitpunkt erbracht werden, in dem keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann, was je nach Umständen mehrere Monate oder sogar Jahre dauern kann. Diese Umschreibung des massgebenden Zeitpunktes wird auch im Unfallversicherungsrecht verwendet142. Die Stabilisierung des Zustandes bedeutet also nicht zwingend Genesung. Benötigt ein Opfer nach der Stabilisierung weiterhin Hilfe, so ist diese über andere Institutionen (insbesondere über die Sozialversicherungen) zu erbringen. Aufwand, der nach diesem Zeitpunkt nicht gedeckt ist, kann zudem bei einer opferhilferechtlichen Entschädigung nach Artikel 19 berücksichtigt werden. Andere längerfristige Hilfe wird längstens gewährt, bis die Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind. Die längerfristige Hilfe umfasst schliesslich auch die juristische Unterstützung (Anwalts- und Verfahrenskosten) in Verfahren, die Folge der Straftat sind (insbesondere zivilrechtliche Verfahren auf Schadenersatz und Genugtuung sowie versicherungsrechtliche Ver-

141 Empfehlungen SVK-OHG, Ziff. 3.3.1.

142 Art. 19 des Unfallversicherungsgesetzes vom 20. März 1981 (UVG), SR 832.20.

2 Entscheide zu BBl 2005 7211

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. BGE 149 II 246Staatshaftung02.06.2023Opferhilfegesetzgebung; Anwaltskosten des Strafverfahrens. Das Opfer im Sinne der Opferhilfegesetzgebung kann die Anwaltskosten des Strafverfahrens ausschliesslich als Soforthilfe oder als längerfristige Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG…Art. 13 OHGArt. 19 OHGArt. 5 OHVArt. 4 OHG
  2. 1C_344/2022Öffentliche Finanzen und Abgaberecht02.06.2023A. Am 31. Mai 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Bischofszell Anklage beim Bezirksgericht Weinfelden gegen C.________ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern, Pornografie und Tätlichkeiten unter anderem zum Nachteil von A.A.________. Der Rechtsvertreter von A.A.________ hatte…Art. 13 OHGArt. 19 OHGArt. 5 OHVArt. 49 BV