Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.2.8 Entlastung Schuldendienst
Bundesblatt · BBl 2005 846Bundesblatt · BBl 2005 759
2.2.7 Intensivierung Kontrolltätigkeit Direkte Bundessteuer/Mehrwertsteuer
Die Erfahrung zeigt, dass Revisionen von Unternehmungen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) unversteuerte Umsätze und Erträge zu Tage fördern. Verstärkte Kontrollen führen somit zu höheren Steuereingängen, die insbesondere der Mehrwertsteuer zugute kommen. Um diese Massnahme durchführen zu können, muss neues Personal eingestellt und ausgebildet werden. Für die Ausbildung wird angenommen, dass eine Zeit von etwa einem Jahr nötig ist, bevor sich die verstärkte Inspektionstätigkeit auch einnahmenseitig niederschlagen kann.
Die Aufstockung der Personalkredite ab dem Jahr 2005 um 5 Millionen – welche bereits mit dem Voranschlag beantragt wurden – und ab 2006 um weitere 5 Millionen wird sich einnahmenseitig also ab 2006 auswirken. Ab 2007 wird mit Mehreinnahmen von 100 Millionen gerechnet, während im Jahr 2006 etwa halb soviel vereinnahmt werden dürfte.
Die Steuerverwaltung nimmt an, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Massnahme in erster Linie der Mehrwertsteuer zugute kommen werden, so dass diese langfristig Mehreinnahmen von 70 Millionen verzeichnen wird. Bei der direkten Bundessteuer dürften pro Jahr 30 Millionen zusätzlich anfallen. Im Jahr 2006, mit gesamten Mehreinnahmen von 50 Millionen, werden 35 Millionen bei der Mehrwertsteuer und 15 Millionen bei der direkten Bundessteuer erwartet.
2.2.8 Entlastung Schuldendienst
Die Massnahmen des EP 04 führen zu geringeren Ausgaben für den Schuldendienst, da sich der Finanzierungsbedarf des Bundes im Umfang der beantragten Entlastungsmassnahmen vermindert. Der Bund muss auf dem Geld- und Kapitalmarkt weniger Mittel aufnehmen. Mit der abnehmenden Emissionstätigkeit reduzieren sich erstens die Kommissionen, Spesen und Abgaben im Zusammenhang mit den Finanzierungsinstrumenten der Bundestresorerie. Die Minderausgaben betragen 21 Millionen im Jahr 2006 und je 34 Millionen in den Jahren 2007 und 2008.
Die verminderte Kapitalaufnahme zeitigt zweitens auch Auswirkungen auf den Umfang der Zinszahlungen des Bundes. Die Entlastungen werden im Zeitablauf grösser, da sich die Auswirkungen auf die Zinsen als Folge der verminderten Kapitalaufnahme in den einzelnen Jahren kumulieren. Vor dem Hintergrund der Annahmen über die Zinssatzentwicklung darf in den Finanzplanjahren mit einer Entlastung bei den Passivzinsen zwischen 26 und 132 Millionen gerechnet werden.
Entlastung gegenüber Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008
Emissionskosten –21 –34 –34
Passivzinsen –26 –64 –132