Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.3.1 Konzept
Bundesblatt · BBl 2005 848Bundesblatt · BBl 2005 759
abschluss wird aber die Möglichkeit geschaffen, organisationsübergreifende Anschluss- oder Umsetzungsprojekte zu starten. Einen geeigneten Rahmen dafür wird die vom Bundesrat im Grundsatz beschlossene Verwaltungsreform bilden.
Um diese Abbau- und Optimierungsprozesse in Gang zu setzen, hat der Bundesrat den Departementen eine lineare Sparvorgabe von 5 Prozent der Funktionsausgaben (Personal-, Sach- und Investitionsausgaben) bis 2008 erteilt; die Personalausgaben müssen dabei um mindestens 3 Prozent gesenkt werden. Die Departemente sind frei, wie sie die Vorgabe intern aufteilen. Die AVP wirkt grundsätzlich flächendeckend. Ausgenommen ist der Verteidigungsbereich, der bereits in einem tiefgreifenden Abbauprozess begriffen ist. Ausgenommen sind auch die nicht dem Bundesrat unterstellten Behörden (eidgenössiche Räte, Bundesgericht, Versicherungsgericht, Bundesstrafgericht, Rekurskommissionen, Eidg. Finanzkontrolle [EFK]). Nicht in die Berechnung der Sparvorgaben einbezogen sind sodann die sich selbst finanzierenden Dienststellen (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen, Eidg. Spielbankenkommission, Eidg. Bankenkommission, Bundesamt für Privatversicherungen, Zentrale Ausgleichsstelle). Die zuständigen Departemente können diesen Dienststellen aber ebenfalls Abbauvorgaben machen. Nur die halbe Sparvorgabe gilt schliesslich für das Vertretungsnetz der Schweiz im Ausland. Die Mehrzahl der Botschaften und Konsulate ist derart klein, dass «economies of scale» fast nicht zu erzielen sind und deswegen bei einer Vorgabe von fünf Prozent zahlreiche Vertretungen hätten geschlossen werden müssen.
Hauptträger der AVP sind die Ämter und Dienststellen. Damit soll eine möglichst grosse Nähe zum Alltagsgeschäft erreicht werden. Abbauvorschläge sollen primär von jenen Stellen kommen, die mit den jeweiligen Aufgaben am besten vertraut sind und die auch für die Umsetzung der Aufgabenverzichte bzw. –kürzungen verantwortlich sein werden. Auf die Entwicklung und Anwendung einheitlicher Programmmethodiken und ebenso auf den Aufbau einer komplexen, departementsübergreifenden Projektorganisation wird daher bewusst verzichtet. Indes wurde ein zentrales Erhebungsinstrument geschaffen, welches sicherstellt, dass die Abbaumassnahmen nach einheitlichen Kriterien dokumentiert werden können. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat die Vorgabe erlassen, dass rund zwei Drittel der Kürzungen mit konkreten Massnahmen unterlegt werden sollen.
Der Zeitplan zur AVP sieht vor, dass die Departemente zu den Verzichtsplanungen ihrer Dienststellen noch Ende 2004 die notwendigen Beschlüsse fassen. In der ersten Hälfte 2005 sollen diese dem Bundesrat unterbreitet werden, wobei es sich in den meisten Fällen um eine Kenntnisnahme handeln dürfte. Vereinzelt könnten aber auch Verordnungsänderungen nötig sein, ebenso wird der Bundesrat über mögliche Anschlussprojekte zu beschliessen haben. Die Ergebnisse werden sodann ins Zahlenwerk des Voranschlags 2006 bzw. des Finanzplans 2007−2009 eingearbeitet. Vorgesehen ist auch eine Berichterstattung an das Parlament. Die Form hängt unter anderem davon ab, ob zur Umsetzung von Abbaumassnahmen allenfalls auch Gesetzesänderungen notwendig sein werden.