Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.3.1 Konzept
Bundesblatt · BBl 2005 850Bundesblatt · BBl 2005 759
die Stellen- und Personalplanung bei der Ermittlung der Fluktuation über Pensionierungen an. Daraus ergibt sich das planbare personalpolitische Handlungspotenzial. In der nächsten Phase prüft die Dienststelle, inwiefern vom Stellenabbau Betroffene auf zukünftig vakant werdende Stellen passen. Können Personen nicht in der Dienststelle gehalten und offene Stellen nicht besetzt werden, wird beides möglichst frühzeitig in der bundesinternen Datenbank erfasst.
Im Weiteren soll mit einer übergeordneten Steuerung der Personalgewinnung (Stellenausschreibung und Rekrutierung) und einer Verbesserung der Information über Angebot (Stellen) und Nachfrage (Personen) eine Intensivierung des internen Arbeitsmarktes erreicht werden. Der Bundesrat hat die Verantwortung über die Steuerung der Personalgewinnung bei den Departementen belassen. Indes hat er demEidgenössisches Personalamt (EPA) eine koordinierende Funktion übertragen, indem es Empfehlungen zu Steuerungseingriffen an die Departemente abgibt. Der Steuerungseingriff erfolgt nach Bedarf und differenziert nach Funktionsgruppen bzw. Berufskategorien. Zur Verbesserung der Information soll die vollumfängliche und möglichst frühzeitige Erfassung von Angebot und Nachfrage in der internen Datenbank beitragen.
Die beabsichtigte Intensivierung des internen Arbeitsmarktes setzt jedoch auch die Mobilität der vom Stellenabbau Betroffenen voraus. Jede Dienststelle schliesst mit den vom Abbau Betroffenen eine Vereinbarung ab, die Arbeitgeber und –nehmer während der Dauer von sechs Monaten verpflichtet, eine zumutbare Stelle zu suchen. Nach erfolgloser Suche während dieser Zeitspanne oder wenn eine zumutbare Stelle nicht akzeptiert wird, kann die Kündigung ausgesprochen werden. Die Mitarbeitenden werden bei der Stellensuche durch das bundesinterne Job-Center unterstützt. Im Job-Center, welches vom EPA im Verbund mit den Personaldiensten der Departemente, Gruppen und Bundesämtern geführt wird, werden die vom Stellenabbau Betroffenen individuell beraten und in vielseitiger Hinsicht (inkl. Vermittlung von Umschulungen und gezielten Weiterbildungen) unterstützt. Die Stellensuche wird während der Kündigungsfrist weitergeführt. Für die Finanzierung von Umschulungen und gezielten Weiterbildungen reservieren die Dienststellen einen Teil ihrer Ausbildungskredite. Die Mittel verbleiben in den Krediten der Dienststellen und werden von diesen direkt eingesetzt. Das EPA und die HR-Verantwortlichen der Departemente sorgen für einen bedarfsgerechten Ausgleich der Ressourcen.
Vorzeitige Pensionierungen nach Sozialplan sollen die Ausnahme bleiben und werden nur im Einvernehmen mit dem EPA vorgenommen. Das EFD wird jeweils mit Nachtrag II die finanziellen Mittel beantragen. Die Kosten können voraussichtlich über die Kreditreste im Personalbereich (Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge) haushaltsneutral kompensiert werden.
Die bevorstehenden Reformen verlangen eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Personalverbänden. Die Sozialpartnerschaft fusst auf der im Dezember 2003 unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung. Sie hat Gültigkeit für die laufende Legislatur und soll danach erneuert werden. Mit der Gemeinsamen Absichtserklärung soll sichergestellt werden, dass die Personalverbände möglichst frühzeitig in relevante Entscheidfindungsprozesse zur Personalpolitik einbezogen werden.