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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.4.2 Massnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (Art. 8, 60 Abs. 3, 66 Bst. b, 70a, 81 Abs. 3, 86a–86k E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 123Bundesblatt · BBl 2006 1

gen. Gleichzeitig werden allfällige Probleme im Zusammenhag mit der Lagerung solcher Waren und der daraus entstehenden Kosten gelöst. Ein ordentliches Verfahren stellt namentlich dann keine gleichwertige Alternative zur Verwirklichung jenes Anliegens dar, wenn sich weder Versender noch Empfänger in der Schweiz aufhalten.

Nach Artikel 86f Absatz 2 E-PatG teilt die Zollverwaltung den Antrag auf Vernichtung dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der betroffenen Ware gleichzeitig mit der Mitteilung über die Zurückbehaltung nach Artikel 86c E-PatG mit.

Artikel 86f Absatz 3 E-PatG stellt klar, dass der Antrag auf Vernichtung zu keiner Verlängerung der Zurückbehaltung nach Artikel 86c E-PatG führt, da eine solche nach Artikel 55 des TRIPS-Abkommens nur durch den zuständigen Massnahmerichter angeordnet werden kann, andernfalls die Waren nach Ablauf von 10 bzw. in begründeten Fällen 20 Tagen freizugeben sind. Kann der Antragsteller die Zustimmung des an der Ware Berechtigten zur Vernichtung nicht selbst beibringen, dürfte es sich deshalb lohnen, trotz des gestellten Vernichtungsantrags fristgerecht vorsorgliche Massnahmen zu erwirken.

Für die Vernichtung der Ware ist grundsätzlich die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers der Ware erforderlich (Art. 86g Abs. 1 E-PatG). In Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 1 der EG-Zoll-Verordnung sieht Artikel 86g Absatz 2 E-PatG vor, dass die Zustimmung als erteilt gilt, wenn die Vernichtung innerhalb der Fristen von Artikel 86c E-PatG – d.h. 10 Tage, ausnahmsweise 20 Tage – nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Damit kann die Vernichtung von widerrechtlichen Waren auch dann erfolgen, wenn sich der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der betroffenen Ware nicht vernehmen lässt. Vereinzelt wurden in der Vernehmlassung rechtsstaatliche Bedenken gegen diese Regelung laut. Nebst der Möglichkeit, die Vernichtung innert Frist abzulehnen, hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Falle einer unbegründeten Vernichtung ohne Zustimmung aber immer auch Anspruch auf Schadenersatz (Art. 86i E-PatG). Zur Beweissicherung entnimmt die Zollverwaltung vor der Vernichtung von Gegenständen Proben oder Muster und bewahrt diese als Beweismittel auf (Art. 86h E-PatG). Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsste denn auch die Möglichkeit der vereinfachten Vernichtung.

Artikel 86i E-PatG regelt die Verantwortlichkeit im Falle einer unbegründeten Vernichtung: Erfolgt eine Vernichtung nach Artikel 86f E-PatG deshalb, weil sie der an den Waren Berechtigte nicht innert der gesetzlichen Fristen ausdrücklich abgelehnt hat, und stellt sie sich im Nachhinein als unbegründet heraus, haftet ausschliesslich der Antragsteller (und nicht etwa die Zollverwaltung) für den durch die unberechtigte Zerstörung von fremdem Eigentum entstandenen Schaden. Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen der Artikel 41 ff. des Obligationenrechts116.

Liegt die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers der Ware hingegen in schriftlicher Form vor, so entstehen gemäss Artikel 86i Absatz 2 E-PatG auch dann keine Schadenersatzansprüche gegenüber dem Antragsteller (und erst recht nicht gegenüber der Zollverwaltung), wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Vernichtung unbegründet erfolgte; diesfalls wird angenommen, dass die Ware vom Berechtigten aufgegeben worden war.

116 SR 220