Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2006 145Bundesblatt · BBl 2006 1
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
In der Frage der Patentierung von Erfindungen, die biologisches Material zum Gegenstand haben, kommt dem TRIPS-Abkommen und den daraus für die Schweiz resultierenden Verpflichtungen besondere Bedeutung zu. Artikel 27 Absatz 1 des TRIPS-Abkommens schreibt den Mitgliedstaaten der WTO vor, sowohl für Erzeugnis- als auch für Verfahrenserfindungen auf allen Gebieten der Technik Patente zu erteilen, sofern diese Erfindungen neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Diese Vorschrift gebietet ausdrücklich, dass die Erteilung und Ausübung von Patentrechten ohne Diskriminierung aufgrund des Gebietes der Technik zu erfolgen habe. Das Diskriminierungsverbot steht allerdings Differenzierungen, die wegen der Besonderheiten eines Technikbereichs geboten sind, nicht entgegen136.
Ein Patentierungsausschluss von Erfindungen, die biologisches Material zum Gegenstand haben, ist in den Grenzen von Artikel 27 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Abkommens statthaft. Artikel 27 Absatz 2 des TRIPS-Abkommens bestimmt, dass die WTO-Mitglieder Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschliessen können, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung in ihrem Hoheitsgebiet zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschliesslich des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer schweren Schädigung der Umwelt notwendig ist. Es ist zu beachten, dass die Verwertung der Erfindung zum Schutz höherer Interessen insgesamt verboten sein muss. Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b des TRIPS-Abkommens hält zudem fest, dass Pflanzen und Tiere sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden können. Mit der Wendung «im Wesentlichen biologischen Verfahren» soll in erster Linie für die traditionellen Züchtungsverfahren, nicht jedoch für gen- bzw. biotechnologische Verfahren oder Verfahren der Mikrobiologie ein möglicher Patentierungsausschluss geschaffen werden137. Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b des TRIPS-Abkommens stellt jedoch klar, dass Mikroorganismen, nicht-biologische sowie mikrobiologische Verfahren patentierbar sind. Gleichzeitig wird festgeschrieben, dass die WTO-Mitglieder den Schutz von Pflanzensorten entweder durch Patente oder durch ein wirksames System sui generis oder durch eine Kombination beider Schutzsysteme vorsehen müssen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Patentgesetzes im Bereich der Biotechnologie tragen den genannten Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen Rechnung. Sie stehen auch in Übereinstimmung zur Biodiversitätskonvention, deren Ziele die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt sowie der Ausgleich der daraus entstehenden Vorteile sind. Artikel 49a E-PatG sieht Transparenz erhöhende Massnahmen vor, welche die Erreichung der genannten Ziele unterstützen.
Die weiteren Anpassungen des Patentgesetzes, die namentlich im Hinblick auf die Ratifizierung des Patentrechtsvertrages vorgeschlagen werden, sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz konform. Hervorzuheben ist, dass die Arti-
136 Kanada – Patentschutz für pharmazeutische Produkte, Entscheid vom 17. März 2000, angenommen am 7. April 2000, WT/DS114/R, 7.92.
137 Carlos Correa, The Gatt Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights: New Standards for Patent Protection, European Intellectual Property Review 1994, S. 328.