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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 146Bundesblatt · BBl 2006 1

kel 86a–86k E-PatG betreffend die Hilfeleistung der Zollverwaltung inhaltlich mit den Artikeln 51–60 des TRIPS-Abkommens sowie den entsprechenden Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmen.

5.3 Erlassform

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für die Genehmigung des Patentrechtsvertrages ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.

Es bleibt zu prüfen, ob der Genehmigungsbeschluss der Bundesversammlung nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 BV), die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 BV) und die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV), sind dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Der Patentrechtsvertrag ist jederzeit kündbar (Art. 24 PLT). Die Ratifikation des Patentrechtsvertrags setzt sodann zwar den Beitritt zur WIPO oder die Mitgliedschaft in der PVÜ voraus (Art. 20 PLT). Über diesen Beitritt beziehungsweise diese Mitgliedschaft ist jedoch nicht im Rahmen des vorliegenden Geschäfts zu beschliessen; die Schweiz ist schon seit dem 26. April 1970 Mitglied der WIPO und seit dem 7. Juli 1884 Mitglied der PVÜ.

Es bleibt daher zu bestimmen, ob die Übereinkommen wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder den Erlass von Bundesgesetzen erfordern. Unter rechtsetzenden Bestimmungen versteht man gemäss Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes138 Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generellabstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten im innerstaatlichen Recht Bestimmungen, die gemäss Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind.

Eine inhaltliche Bewertung des Patentrechtsvertrags erweist sich als schwierig: Er beinhaltet eine grosse Zahl rechtstechnischer bzw. verfahrenstechnischer Bestimmungen. Obschon ihre Bedeutung für das internationale Patentrecht erheblich ist, beschlagen sie doch lediglich ein eng begrenztes Sachgebiet. Zudem richten sie sich in erster Linie an den Gesetzgeber. Es braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, ob es sich bei diesen Vorschriften um wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV handelt. In jedem Falle erfordert die Ratifizierung des Patentrechtsvertrags die Umsetzung auf Gesetzesstufe. Daraus folgt, dass der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Patentrechtsvertrags dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen ist.

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Eine Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen an den Bundesrat ist in Artikel 40d Absatz 5, Artikel 56 Absatz 3, Artikel 59d Absatz 4 sowie in Artikel 65 Absätze 1 und 2 E-PatG vorgesehen.

138 Bundesgesetz vom 13. Dez. 2002 über die Bundesversammlung; SR 171.10.