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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

50a, 81a und 138 E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 80Bundesblatt · BBl 2006 1

andere empirische Nachweise gestützt sein muss. Der Patentbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) gehalten, auf entsprechende Aufforderung der Erteilungsbehörde hin diese Angaben und Unterlagen einzureichen, welche die erforderliche Beurteilung erlauben. Die Festschreibung einer Nachweispflicht, wie sie in der Vernehmlassung gefordert war, erübrigt sich angesichts dieser Mitwirkungspflicht des Patentbewerbers.

Die Beschreibung der von einer Sequenz erfüllten Funktion liefert die Grundlage, um das Patent nach Artikel 8c Absatz 2 E-PatG auf den Teil der angemeldeten Nukleotidsequenz einzuschränken, der für die beschriebene Funktion wesentlich ist (siehe Ziff. 2.1.3).

Art. 49a, Art. 81a und Offenlegung der Quelle von genetischen Art. 138 Abs. 1 Bst. b E-PatG Ressourcen und traditionellem Wissen

Die in der modernen Biotechnologie in den letzten Jahren erzielten Fortschritte ermöglichen die verstärkte Nutzung genetischer Ressourcen und des dazugehörigen traditionellen Wissens von indigenen oder lokalen Gemeinschaften in Forschung und Industrie. Im Zusammenhang mit dem Zugang zu genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen sowie der Aufteilung der aus deren Nutzung entstehenden wirtschaftlichen und anderen Vorteile stellen sich zahlreiche Fragen (sog. access and benefit sharing-Problematik). Zu ihrer Lösung werden verschiedene Ansätze diskutiert, so u.a. transparenzerhöhende Massnahmen wie beispielsweise die Offenlegung der Quelle in der Patentanmeldung (sog. declaration of source). Die internationalen Diskussionen über solche Massnahmen haben bisher noch keine konkreten Resultate gebracht. Zudem ist zu beachten, dass patentrechtliche Massnahmen für sich alleine nicht genügen, da sie nur Teilaspekte der access and benefit sharing- Problematik zu lösen vermögen, weshalb zusätzliche Massnahmen in anderen Rechtsbereichen notwendig sind.

Mit Bezug auf die Offenlegung der Quelle in Patentanmeldungen hat die Schweiz im Rahmen der WIPO im Mai 2003 konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Artikel 49a und 138 Absatz 1 Buchstabe b E-PatG setzen die schweizerischen Vorstösse um, soweit sie das Patentrecht betreffen.

Der Patentanmelder wird durch Artikel 49a E-PatG verpflichtet, in der Patentanmeldung Angaben über die Quelle einer genetischen Ressource bzw. von traditionellem Wissen von indigenen und lokalen Gemeinschaften zu machen. Artikel 49a E-PatG betrifft somit neben genetischen Ressourcen auch das traditionelle Wissen über solche Ressourcen und entspricht damit einem Anliegen insbesondere der EKAH. Genetische Ressourcen werden in Artikel 2 CBD definiert als genetisches Material – also pflanzliches, tierisches und mikrobiologisches Material, das funktionale Erbeinheiten enthält – von tatsächlichem oder potentiellem Wert. Demgegenüber besteht bis heute keine international anerkannte Definition des Begriffs «traditionelles Wissen». Allgemein kann dieses umschrieben werden als die Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche von eingeborenen und lokalen Gemeinschaften in Entwicklungs- und Industrieländern, welche diese Gemeinschaften über Generationen geschaffen, verbessert und an die sich ändernden Bedürfnisse und Umwelteinflüsse angepasst sowie, häufig in mündlicher Form, an die nachfolgende Generation weitergegeben haben.