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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.1.5 Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent (Art. 40b und 40c E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 78Bundesblatt · BBl 2006 1

Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz zur Benützung einer biotechnologischen Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel zur Forschung gibt. Dieser Anspruch kann beim Scheitern der Bemühungen um die Erteilung einer solchen Lizenz beim Richter eingeklagt werden (Art. 40e Abs. 1 E-PatG). Umfang und Dauer der Lizenz sind vom Richter nach Massgabe des in Frage stehenden Forschungsvorhabens festzulegen. Bei der Bemessung der Vergütung an den Patentinhaber hat der Richter die Umstände des Einzelfalles und den wirtschaftlichen Wert der Lizenz zu berücksichtigen und sich an vergleichbaren Lizenzgebühren zu orientieren (Art. 40e Abs. 5 E-PatG).

In der Vernehmlassung befürworteten Wirtschaftsverbände, Vertreter der Forschung und Lehre sowie Vertreter der Ethik den gesetzlichen Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz für die Verwendung von Erfindungen, die als Hilfsmittel für die Forschung eingesetzt werden. Kritisch bis ablehnend äusserten sich demgegenüber Vertreter der Fachrechtsverbände. Vielfach erachteten sie die Lizenzregelung als zu weitreichend, da sich diese nicht auf den Bereich der biotechnologischen Erfindungen beschränkte. Folglich waren auch Hersteller von Labor- und Analytikgeräten betroffen. Zudem sollte nach Ansicht dieser Kreise nur die Nutzung zugunsten der eigenen Forschung privilegiert werden. Diesen Bedenken trägt der neue Wortlaut Rechnung.

Art. 40c E-PatG Zwangslizenzen bei Diagnostika

Ein wichtiges Anwendungsfeld genetischer Erfindungen ist die Diagnose von Krankheiten und Behinderungen beim Menschen, die mit genetischen Informationen in Verbindung gebracht werden können. Soweit schwere Krankheiten auf einzelne Gensequenzen, z.B. einzelne Nukleotid-Polymorphismen (Single Nucleotide Polymorphisms oder SNPs, d.h. Stellen im Genom, die innerhalb einer Individuengemeinschaft eine geänderte Sequenzbase aufweisen) zurückzuführen sind, kann ein Patent auf solche Sequenzen mit sich bringen, dass auf dem Markt keine alternativen Diagnostikmethoden verfügbar sind, die zu einem ebenso zuverlässigen Diagnose-Ergebnis führen. Dies kann eine marktbeherrschende Situation auf dem fraglichen Produktemarkt zur Folge haben, die zu Missbräuchen – insbesondere Preismissbräuchen – führen kann. Mit Blick auf den neuen Artikel 3 Absatz 2 KG stellt Artikel 40c E-PatG klar, dass eine missbräuchliche Ausübung des Patentrechts bei Erfindungen, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Diagnose von Krankheiten oder Behinderungen beim Menschen betreffen, Gegenstand einer kartellrechtlichen Beurteilung bilden kann. Im Anschluss an eine in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellte wettbewerbswidrige Praxis kann die resultierende Beeinträchtigung des Marktes vom Gericht durch die Erteilung einer Zwangslizenz behoben werden.

In der öffentlichen Diskussion wird zuweilen gefordert, die Benützung patentierter Diagnostika generell als Ausnahme von der Wirkung des Patents freizustellen. Ein derartiger Eingriff in die Schutzwirkungen eines Patents ist allerdings weder gerechtfertigt noch angezeigt: Damit würden nicht nur die berechtigten Interessen des Erfinders negiert, sondern es ginge zugleich der Ansporn für die Forschung und Entwicklung solcher Produkte verloren, was dem öffentlichen Interesse an einer qualitativ hoch stehenden Gesundheitsversorgung zuwiderlaufen würde. Schliesslich darf auch nicht übersehen werden, dass die Benutzer von Diagnostika in der Regel auch als gewerbliche Anbieter zur Durchführung von Diagnosen im Markt auftreten, so dass sie gegenüber dem Pateninhaber, ihrem wirtschaftlichen Konkurrenten,