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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

50a, 81a und 138 E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 81Bundesblatt · BBl 2006 1

Der Begriff «Quelle» (source) ist so weit wie möglich zu verstehen und umfasst den geografischen Herkunftsort gemäss Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie, das «Ursprungsland der genetischen Ressourcen» (country of origin) und das «genetische Ressourcen zur Verfügung stellende Land» im Sinn von Artikel 2 CBD sowie andere Quellen wie z.B. Genbanken, botanische Gärten, Datenbanken und wissenschaftliche Publikationen. Als Quelle der genetischen Ressource kann schliesslich auch das durch den Internationalen Vertrag der FAO geschaffene multilaterale System angegeben werden.

Die Verwendung des allgemeinen Begriffs «Quelle» verfolgt verschiedene Ziele. Er dient als Dachbegriff für die vorstehend erwähnten unterschiedlichen Referenzen, die im Zusammenhang mit dem access and benefit sharing gebräuchlich sind. Zudem stellt er die notwendige Flexibilität her, da die genaue Bedeutung einiger der erwähnten Referenzen in ihrer Tragweite unklar sind bzw. in der Praxis nur schwer oder gar nicht festgestellt werden können. Dies trifft insbesondere auf das «Ursprungsland der genetischen Ressourcen» zu. Weiter soll verhindert werden, dass der Patentanmelder aufwendige Nachforschungen über das Ursprungsland der genetischen Ressourcen anstellen muss. Da auch das multilaterale System des Internationalen Vertrags der FAO als Quelle angegeben werden kann, unterstützt Artikel 49a E-PatG nicht nur die Umsetzung der Biodiversitätskonvention, sondern auch des Internationalen Vertrages der FAO.

In diesem Zusammenhang gilt es den Sinn und Zweck der Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen oder traditionellem Wissen in Patentanmeldungen zu berücksichtigen: Diese verschafft im Bereich der «access and benefit sharing»- Problematik eine grössere Transparenz. Im Anwendungsbereich der CBD soll diese insbesondere die Überprüfung erlauben, ob einerseits die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung (sog. prior informed consent) der Vertragspartei vorliegt, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt, und andererseits Vorkehrungen für die Aufteilung der sich aus der kommerziellen Nutzung dieser Ressourcen ergebenden Vorteile (sog. benefit sharing) getroffen wurden. Folglich ist als Quelle im Sinne von Artikel 49a E-PatG primär zu nennen das Land, welches die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt, bzw. die eingeborene oder lokale Gemeinschaft, von welcher das traditionelle Wissen stammt. Es sind aber auch Fälle denkbar, in welchen dem Erfinder oder Patentanmelder diese primären Quellen nicht bekannt sind oder – wenn überhaupt – nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand in Erfahrung gebracht werden können. Dies ist beispielsweise bei genetischen Ressourcen der Fall, welche im Laufe der Zeit an verschiedene Empfänger weitergegeben wurden. In solchen Fällen soll der Patentanmelder eine andere Quelle angeben können. Artikel 49a E-PatG verpflichtet den Patentanmelder somit nicht, die in der Praxis kaum oder nur mit sehr grossem Aufwand feststellbare Kette von Empfängern vollständig zurückzuverfolgen, sondern verlangt stattdessen die Angabe von für den Anmelder verfügbaren Informationen. Die EKAH anerkennt ausdrücklich die bei der Bestimmung der Quelle bestehenden praktischen Schwierigkeiten. Der in Artikel 49a E-PatG gewählte Lösungsansatz, welcher diesen Schwierigkeiten Rechnung trägt, dürfte somit den Anforderungen der EKAH entsprechen.

Ist dem Erfinder oder dem Patentanmelder die Quelle der fraglichen genetischen Ressource bzw. des traditionellen Wissens nicht bekannt, so hat er eine entsprechende Erklärung abzugeben. Damit soll verhindert werden, dass in denjenigen Ausnahmefällen, in denen dem Patentanmelder die Quelle nicht bekannt ist, das Patent aufgrund dieses Nichtbekanntseins verwehrt bleibt.