Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
50a, 81a und 138 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 82Bundesblatt · BBl 2006 1
Artikel 138 Buchstabe b E-PatG sieht vor, dass der Anmelder dem IGE innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum Angaben über die Quelle nach Artikel 49a E-PatG einzureichen hat. Damit gilt Artikel 49a E-PatG auch für internationale Patentanmeldungen mit Bestimmung Schweiz.
Enthält die Patentanmeldung keine Erklärung über die Quelle der genetischen Ressource bzw. des traditionellen Wissens, so finden die Artikel 59 Absatz 2 und 59a Absatz 3 Buchstabe b PatG Anwendung: Das IGE setzt dem Patentanmelder eine Frist zur Behebung dieses Mangels und weist, bei unbenutztem Fristablauf, das Patentgesuch zurück. Somit kann das Fehlen einer Erklärung über die Quelle in der Patentanmeldung letztendlich dazu führen, dass kein Patent gewährt wird.
Nach Artikel 81a E-PatG wird die vorsätzliche Falschangabe der Quelle mit einer Geldstrafe von bis zu 100’000 Franken bestraft. Zudem kann der Richter die Veröffentlichung des Urteils anordnen. Der Straftatbestand von Artikel 81a E-PatG ist erfüllt, wenn der Patentanmelder vorsätzlich eine andere als die ihm bekannte Quelle in der Erklärung angibt bzw. erklärt, ihm sei keine Quelle bekannt, obwohl er über entsprechende Informationen verfügt. Es handelt sich dabei um ein von Amtes wegen zu verfolgendes Offizialdelikt.
Gemäss Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie soll mit Bezug auf eine Erfindung, die biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand hat oder derartiges Material verwendet, die Patentanmeldung Angaben zum geografischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, falls dieser bekannt ist. Zugleich wird klargestellt, dass die Prüfung der Patentanmeldungen und die Gültigkeit der Rechte aufgrund der erteilten Patente davon unberührt bleiben. Die von der Schweiz in der WIPO eingereichten Vorschläge und die sie umsetzenden Artikel 49a und 138 E-PatG gehen in zweierlei Hinsicht über Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie hinaus: Einerseits betrifft die Offenlegungspflicht nicht nur genetische Ressourcen von Pflanzen und Tieren, sondern auch solche von Mikroorganismen sowie das traditionelle Wissen von indigenen und lokalen Gemeinschaften. Andererseits führt die Nichterfüllung der Offenlegungspflicht zur Zurückweisung der Patentanmeldung (Art. 59 Abs. 2 und 59a Abs. 3 Bst. b PatG), und die vorsätzliche Falschangabe der dem Erfinder oder Patentanmelder bekannten Quelle soll strafrechtlich geahndet werden (Art. 81a E-PatG). Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie sieht demgegenüber weder für den Fall der Nichterfüllung der Offenlegungspflicht noch bei vorsätzlicher Falschangabe patent- oder strafrechtliche Sanktionen vor. Schliesslich besteht ein Unterschied in der Begriffsverwendung: Während Erwägungsgrund 27 der EG-Biotechnologie-Richtlinie von biologischem Material spricht, verwenden die Vorschläge der Schweiz und die sie umsetzenden Artikel 49a und 138 E-PatG den Begriff genetische Ressourcen. Ein Vergleich der Definitionen dieser Begriffe zeigt aber auf, dass diese weitgehend deckungsgleich sind. Biologisches Material menschlichen Ursprungs wird allerdings vom Begriff genetische Ressourcen nicht erfasst.
In diesem Zusammenhang steht auch das vom Nationalrat am 14. Dezember 2001 angenommene Postulat Sommaruga vom 5. Oktober 200194. Mit Artikel 49a E-PatG nimmt der Revisionsentwurf eines der beiden Anliegen des Postulates auf. Dieses fordert zusätzlich patentrechtliche Massnahmen, welche die Aufteilung der Vorteile, die aus der Verwendung von genetischen Ressourcen entstehen, verbessern. Diese
94 01.3596 P Biologische Ressourcen des Südens. Recht auf Partizipation (N 14.12.2001, Sommaruga).