Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
58a, 59 Abs. 5 und 6, 59b, 59c, 61, 62, 65, 73 Abs. 3 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 86Bundesblatt · BBl 2006 1
hinreichende Offenbarung. Die stufenweise Einführung einer vollen Prüfung bei allen nationalen Patentgesuchen war zwar im Rahmen der Revision des Patentgesetzes von 1954 ins Auge gefasst und als erster Schritt für die Gebiete der Textilveredelung und der Zeitmessungstechnik eingeführt worden (sog. amtliche Vorprüfung, siehe Art. 87 ff. PatG)96. Bereits anlässlich der Ratifizierung des Europäischen Patentübereinkommens durch die Schweiz im Jahre 1976 wurde indessen die Frage aufgeworfen, ob es nach der Einführung des europäischen Patenterteilungsverfahrens mit durchwegs voller Prüfung sinnvoll sei, im nationalen Verfahren die amtliche Vorprüfung beizubehalten. Doch erachtete man einen diesbezüglichen Entscheid als verfrüht97. 1995 wurde dann aber die amtliche Vorprüfung angesichts der zunehmenden Präferenz der Anmelder für das europäische Patenterteilungsverfahren abgeschafft98. Eine Folge dieser Entwicklung ist, dass das schweizerische Patenterteilungsverfahren auch kein Einspruchsverfahren mehr kennt, das einem weiten Personenkreis ermöglicht, bestimmte Einwände gegen die Erteilung des Patents frühzeitig und einfach vorzubringen und prüfen zu lassen.
Generell hat das zurückgebildete schweizerische Prüfungsverfahren zwei Nachteile: Auf der einen Seite haben die daraus hervorgegangenen Patente einen geringen Wert, weil ihr Rechtsbestand wegen der fehlenden Prüfung der wichtigsten Gültigkeitskriterien letztlich unsicher ist. Auf der andern Seite können Dritte mit formell bestehenden Schutztiteln konfrontiert sein, denen die materielle Gültigkeit fehlt. Der Vorteil eines vergleichsweise billigen Erteilungsverfahrens vermag diese beiden Nachteile nicht aufzuwiegen. Zudem hat das allzu reduzierte schweizerische Verfahren über die angestrebte Symbiose mit dem europäischen Patentsystem hinaus zu einer völligen Abhängigkeit von diesem geführt; nicht so sehr wegen des Rückgangs der nationalen Anmeldungen von rund 17 000 auf rund 2200 als vielmehr wegen des drohenden Verlusts von Wissen und Fähigkeiten im schweizerischen System.
Das vorparlamentarische Verfahren hat deutlich werden lassen, dass die dargestellten Defizite des nationalen Erteilungsverfahrens besonders im Kontext biotechnologischer Erfindungen als unbefriedigend empfunden werden. So wurden verschiedentlich die zeitliche Verfügbarkeit technischer Informationen sowie die Transparenz des Patentsystems aufgrund der fehlenden Veröffentlichung schweizerischer Patentgesuche als ungenügend kritisiert. Die Nutzer des Patentsystems sprachen auch den Umstand an, dass Patentgesuche nach Artikel 7a PatG die Neuheit zerstören können, ihr Inhalt aber bis zur Erteilung der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und daher auch nicht recherchiert werden kann. Weiter wurde beklagt, dass die Erteilungsvoraussetzungen letztlich nur auf dem Wege einer Nichtigkeitsklage einer Überprüfung zugänglich seien. Der Gerichtsweg sei mit grossen finanziellen Risiken verbunden.
Die nachstehend erläuterten Vorschläge für Änderungen des Patentgesetzes tragen dieser Kritik in differenzierter und massvoller Weise Rechnung. Im besonders sensiblen Bereich der biotechnologischen Erfindungen gehen sie beim Schutz der Interessen der Allgemeinheit einen Schritt weiter als beim allgemein gültigen Verfahren. Aber auch hier werden Verbesserungen vorgeschlagen, welche den Wert der schweizerischen Schutztitel steigern und gleichzeitig die Position Dritter verbessern
96 Botschaft 1950, BBl 1950 I 933, 939 ff.
97 Botschaft 1976, BBl 1976 II 1, 56
98 Botschaft 1993, BBl 1993 III 706, 716 f.