Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
58a, 59 Abs. 5 und 6, 59b, 59c, 61, 62, 65, 73 Abs. 3 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 87Bundesblatt · BBl 2006 1
sollen, ohne jedoch eine volle Prüfung einzuführen, welche zu einer im Vergleich zum europäischen Patent übermässigen Verteuerung führen würde.
Art. 5 Abs. 2, Art. 58a, Art. 59b, Art. 61 Abs. 1, Einführung der Veröffentlichung Art. 62, Art. 65, Art. 73 Abs. 3 E-PatG von Patentgesuchen
Artikel 58a Absatz 1 E-PatG enthält neu den Grundsatz, dass nationale Patentgesuche nach Ablauf von 18 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum veröffentlicht werden. Dies entspricht einem international vorherrschenden Standard und guter Praxis (siehe etwa Art. 93 Abs. 1 EPÜ). Die Veröffentlichung gewährleistet im Interesse der Öffentlichkeit eine frühzeitige Verfügbarkeit technischer Informationen und erhöht die Transparenz des schweizerischen Erteilungsverfahrens, die besonders im sensiblen Bereich biotechnologischer Erfindungen von grosser Bedeutung ist. Sie ermöglicht der Öffentlichkeit damit früh einen Einblick in den Stand von Forschung und Entwicklung und sorgt für eine zeitige Verbreitung des Wissens im Interesse der Forschung. Die Veröffentlichung von Patentgesuchen wurde in der Vernehmlassung denn auch einhellig begrüsst.
Die Veröffentlichung beinhaltet im Kern die Beschreibung der Erfindung, die Patentansprüche und gegebenenfalls Zeichnungen (Art. 58a Abs. 2 E-PatG). Soweit ein Bericht zum Stand der Technik oder eine Recherche internationaler Art (siehe Art. 59 Abs. 5 E-PatG) erstellt wurde, ist eine solche Abklärung Bestandteil der Veröffentlichung bzw. Gegenstand einer Nachveröffentlichung.
Gestützt auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a E-PatG in Verbindung mit Artikel 65a Absatz 5 PatG in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)99 kann die Veröffentlichung elektronisch erfolgen. Es ist vorgesehen, von dieser Kompetenz in dem Sinne Gebrauch zu machen, dass die Veröffentlichung nach Artikel 58a Absatz 2 E-PatG ausschliesslich elektronisch erfolgt. Damit wird nicht zuletzt mit Blick auf die Kosten einer Publikation eine Rationalisierung vorgenommen, wie sie auch von anderen Ämtern Europas realisiert wurde. Es ist nicht vorgesehen, eine separate Veröffentlichungsgebühr zu erheben. Vielmehr sollen die zusätzlichen Kosten der elektronischen Veröffentlichung durch die Anmeldegebühr gedeckt werden. Eine Anhebung der Anmeldegebühr wird trotzdem nicht erforderlich sein.
Der Rechtsschutz aus einem veröffentlichten Patengesuch wird in Artikel 73 Absatz 3 E-PatG entsprechend dem vorläufigen Schutz geregelt, wie er bereits heute aufgrund von Artikel 111 Absatz 2 PatG für veröffentlichte europäische Patentanmeldungen bzw. aufgrund von Artikel 137 PatG für veröffentlichte internationale Anmeldungen besteht: Klagerechte entstehen erst mit der Erteilung des Patents, doch kann mit der Schadenersatzklage der Schaden geltend gemacht werden, den der Beklagte verursacht hat, seit er vom Inhalt des Patentgesuches Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit der Veröffentlichung des Patentgesuchs nach Artikel 58a E-PatG. Wiewohl dieser vorläufige Schutz begrenzt ist, ist er einem umfassenden Rechtsschutz vorzuziehen, der gerade mit Bezug auf europäische Patentanmeldungen zu Konflikten zwischen Erteilungsverfahren und gerichtlicher Beurteilung führen würde.
99 SR 943.03