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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

58a, 59 Abs. 5 und 6, 59b, 59c, 61, 62, 65, 73 Abs. 3 E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 90Bundesblatt · BBl 2006 1

bzw. Anhaltspunkte mit Bezug auf die Rechtsbeständigkeit des Patents. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Verfahrenskosten sind im Vergleich zu einer vollen Prüfung bescheiden und können teilweise aus den Jahresgebühren für Patente gedeckt werden. Die Höhe der zusätzlichen Recherchengebühr wird mit deutlich weniger als 1000 Franken veranschlagt.

Die vorgeschlagene fakultative Recherche zum Stand der Technik wurde in der Vernehmlassung von den Fachrechtsverbänden begrüsst. Sie stelle ein kostengünstiges und effizientes Instrument dar, um einen Überblick über den Stand der Technik zu erhalten, und erlaube, die Weiterführung eines Gesuchs oder die Rechtsbeständigkeit eines Patents zu beurteilen. Den von diesen Kreisen beantragten Änderungen in Bezug auf Modalitäten der Recherche wurde bei der Überarbeitung Rechnung getragen.

Nach Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a E-PatG steht dem Gesuchsteller frei, einen Bericht zum Stand der Technik innerhalb von 14 Monaten vom Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, vom Prioritätsdatum an gerechnet zu verlangen. Eine fakultative Ausgestaltung eines solchen Berichts drängt sich auf, um einerseits Doppelspurigkeiten mit dem europäischen und dem internationalen Verfahren zu vermeiden und andererseits das schweizerische Erteilungsverfahren nicht erheblich zu verteuern. Anreiz für die Durchführung einer Recherche sollen eine kurze Erledigungsfrist (Qualitätsstandard von ein bis zwei Monaten nach Bezahlung der Recherchegebühr) und eine vergleichsweise tiefe Gebühr schaffen. Die Antragsfrist von 14 Monaten soll sicherstellen, dass der Bericht zum Stand der Technik in aller Regel zusammen mit dem Patentgesuch publiziert werden kann.

Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b E-PatG stellt zudem auf Gesetzesstufe klar, dass der Gesuchsteller die Möglichkeit hat, innert 6 Monaten seit dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, seit dem Prioritätsdatum beim IGE eine Recherche internationaler Art zu beantragen. Einzelheiten sind in der Patentverordnung geregelt (Art. 126 f. PatV). Bei der Recherche internationalen Art handelt sich um Recherchenberichte, die von der zuständigen internationalen Recherchenbehörde nach den für internationale Recherchen geltenden Grundsätzen erstellt werden (Art. 15 Abs. 5 PCT). Zuständige internationale Recherchenbehörde für die Schweiz ist das EPA.

Dritte, die nach Artikel 65 E-PatG zur Akteneinsicht berechtigt sind, können nach Artikel 59 Absatz 6 E-PatG einen Bericht zum Stand der Technik einholen. Das Antragsrecht erlischt mit Vernichtung der Akten durch das IGE frühestens zehn Jahre nach der Anmeldung, spätestens fünf Jahre nach der Zurücknahme bzw. Zurückweisung einer Anmeldung oder dem Erlöschen des Patents. Auch für Dritte, die für die Recherche aufzukommen haben, soll die Kostenhürde mit vergleichsweise tiefen Gebühren (deutlich weniger als 1000 Franken) gering gehalten werden.