Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
58a, 59 Abs. 5 und 6, 59b, 59c, 61, 62, 65, 73 Abs. 3 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 89Bundesblatt · BBl 2006 1
oder ein erteiltes Patent beeinträchtigt sieht, die Möglichkeit, sich über die Neuheit und Erfindungshöhe der angemeldeten bzw. patentierten Erfindung eine Orientierung zu verschaffen, soweit solche Informationen nicht anderweitig (z.B. aus dem internationalen oder europäischen Anmeldeverfahren) verfügbar sind. Diese Massnahme beseitigt wesentliche Unsicherheit in Bezug auf die Gültigkeit des nicht voll geprüften schweizerischen Patentes. Bliebe es allerdings bei dieser Massnahme, würden nach wie vor hohe Hürden für die Überprüfung der Bewertung eines etwaigen Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten durch die Verwertung einer Erfindung bestehen. Hier schafft Artikel 59c E-PatG Abhilfe. Mit ihm wird ein Einspruchsverfahren eingeführt, mit dem die Anwendung dieses Patentausschlussgrunds überprüft werden kann. Damit ist sichergestellt, dass in diesem für die Öffentlichkeit äusserst sensiblen Punkt eine kostengünstige öffentliche Kontrolle der Erteilungspraxis des IGE sichergestellt ist. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens können auch die EKAH sowie die NEK-CNE zur Stellungnahme beigezogen werden (siehe Ziff. 2.1.2.7). In der Vernehmlassung wurde diese neu geschaffene Möglichkeit mehrheitlich unterstützt. Nach Ansicht vielzähliger Vernehmlassungsteilnehmer sollten zusätzliche Gründe für einen Einspruch zugelassen und damit der Anwendungsbereich ausgeweitet werden. Dem trägt der Gesetzesentwurf dadurch Rechnung, dass nunmehr die Anwendung der Artikel 1a, 1b und 2 E-PatG durch das IGE im Einspruchsverfahren überprüft werden kann.
Artikel 59c E-PatG regelt nur die Grundzüge des Einspruchs, insbesondere auch die Beschwerdefähigkeit des Einspruchsentscheids. Vorbild ist Artikel 101 PatG, der allerdings mit weiteren Bestimmungen über das Vorprüfungsverfahren aufgehoben werden soll (Ziff. 1.4.3). In Ergänzung des grundsätzlich anwendbaren Verwaltungsverfahrensgesetzes sollen Einzelheiten des Verfahrens vom Bundesrat in der Verordnung festgelegt werden. Dabei wird sich der Bundesrat an den bestehenden Artikeln 73 ff. PatV orientieren.
Artikel 59c E-PatG tritt an die Stelle der geltenden Bestimmung zu den Rechtsmitteln, die mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG)101 aufgehoben werden wird.
Art. 59 Abs. 5 und 6 E-PatG Einführung einer fakultativen Recherche
Das Fehlen einer vollen Prüfung schweizerischer Patentgesuche führt zu Rechtsunsicherheit. Ein vom IGE erteiltes Patent wird von Laien oft fälschlich als staatlich garantierter Verbotstitel interpretiert, selbst wenn es eine Erfindung zum Gegenstand hat, die im Stand der Technik bereits vorweggenommen ist. Aber auch für patenterfahrene Personen lässt sich die rechtliche Bedeutung eines erteilten Schutztitels nicht ohne zusätzlich Abklärungen zuverlässig beurteilen. Diese Sachlage ist unbefriedigend.
Die als Massnahme vordergründig naheliegende Einführung einer vollen Prüfung nationaler Patentgesuche lässt sich neben dem europäischen Anmeldeverfahren nicht rechtfertigen. Der vorliegend vorgeschlagene Bericht zum Stand der Technik gibt aber sowohl dem Patentbewerber als auch Dritten eine erste Orientierung über die Neuheit und Erfindungshöhe der angemeldeten bzw. patentierten Erfindung und liefert damit eine Grundlage für die Entscheidung zur Weiterführung eines Gesuchs
101 BBl 2005 4093