Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.2.3.4 Kommunikation (Art. 8 und Regeln 8–11 PLT)
Bundesblatt · BBl 2006 98Bundesblatt · BBl 2006 1
Demgegenüber kann in Bezug auf die Einreichung von Übersetzungen eine Vertretung zwingend vorgeschrieben werden.
Das schweizerische Recht sieht für ausserhalb der Schweiz domizilierte Personen einen Vertretungszwang für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und dem Richter vor (Art. 13 PatG; siehe auch Art. 133 Abs. 3 PatG). Die Einreichung einer Anmeldung beim IGE bedarf nach ständiger Praxis keiner Vertretung. Der im Ausland domizilierte Anmelder kann ein schweizerisches Patentgesuch direkt beim IGE einreichen. Ein Vertreterzwang besteht für das Erteilungsverfahren für ausserhalb der Schweiz domizilierte Anmelder erst nach Zuerkennung des Anmeldedatums (Art. 46 i.V.m. Art. 48 PatV). Bei internationalen Anmeldungen geht aus Artikel 124 Absätze 2 und 2bis PatV hervor, dass die Einreichung der in Artikel 138 PatG genannten Unterlagen nicht zwingend von einem Vertreter vorzunehmen ist. Nach Patenterteilung können ohne Vertreter Gebühren bezahlt und Übersetzungen oder andere Mitteilungen sowie Anträge (z.B. Änderungs- oder Weiterbehandlungsanträge) beim IGE eingereicht werden. Ein Vertreterzwang besteht aber, sobald eine Handlung des Patentinhabers zu einer Beanstandung des IGE Anlass gibt. Das geltende Recht entspricht daher bereits dem Patentrechtsvertrag. Doch soll die Praxis des IGE in Artikel 13 verdeutlicht werden.
Auch hinsichtlich der Formvorschriften in Bezug auf die Vertretung schreibt der Patentrechtsvertrag den nationalen Ämtern vor, den betroffenen Personen mitzuteilen, sollten ihre Eingaben den im Abkommen geregelten formellen Anforderungen nicht genügen (siehe auch Ziff. 2.2.3.5). Zugleich ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erfüllung der Voraussetzungen zu geben (Art. 7 Abs. 5 PLT). Regel 7 Absatz 5 PLT bestimmt die diesbezüglichen Fristen. Artikel 7 Absatz 6 PLT regelt die Säumnisfolgen.
2.2.3.4 Kommunikation (Art. 8 und Regeln 8–11 PLT)
Gegenstand der Harmonisierung durch den Patentrechtsvertrag bilden auch die Form und Mittel der Kommunikation zwischen einem Anmelder oder Patentinhaber und einem Amt. Artikel 8 PLT sowie die Regeln 8–10 PLT behandeln verschiedene Aspekte der Kommunikation:
Nach Artikel 8 Absatz 2 PLT darf jede Vertragspartei für die Kommunikation mit dem Amt die Verwendung einer vom Amt akzeptierten Sprache vorschreiben. Vorbehalten bleibt Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b PLT, der vorsieht, dass für die Zuerkennung des Anmeldedatums derjenige Teil der Anmeldung, der dem Anschein nach eine Beschreibung darstellt, in einer beliebigen Sprache abgefasstsein kann.
Aufgrund von Artikel 8 Absatz 3 PLT ist eine Vertragspartei weiter verpflichtet, eine Anmeldung auf einem Formular entgegenzunehmen, das einem internationalen Standardformular entspricht, das gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c und Regel 20 PLT ausgearbeitet werden soll. Vertragsparteien, die auch in Zukunft nur Mitteilungen auf Papier entgegennehmen wollen, können nicht über diese Vorschrift verpflichtet werden, elektronische Mitteilungen zu akzeptieren (Erläuterungen, N. 8.07). Grundsätzlich muss nämlich keine Vertragspartei Eingaben entgegennehmen, die nicht in Papierform sind (Art. 8 Abs. 1 Bst. b PLT). Doch steht es den Vertragsparteien frei, nach dem 2. Juni 2005 zur elektronischen Kommunikation überzuwechseln und Anmeldungen auf Papier abzulehnen (Regel 8 Abs. 1 Bst. a