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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

1.1.3.5 Internationale Trends und Entwicklungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 252Bundesblatt · BBl 2006 231

1.1.3.5 Internationale Trends und Entwicklungen

Die Mehrzahl der OECD-Staaten verfolgt regionalpolitisch einen Paradigmenwechsel weg vom Ausgleich hin zu einer wachstumsorientierten Strategie. Eine ganze Reihe europäischer Staaten hat ihre Regionalpolitik bereits in diesem Sinne neu ausgerichtet: Finnland (2000), Schweden (2000), Norwegen (2000), die Niederlande (2000) und England (2001).28

Es sind dabei drei Trends erkennbar:

– Neue Ziele: Im Zentrum stehen neu die Wettbewerbsfähigkeit, die regional ausgeglichene Entwicklung und die Chancengleichheit sowie die Orientierung auf eine nachhaltige Entwicklung im ökonomischen, ökologischen und sozialen Sinn.

– Neue räumliche Ansätze: Die EU wird die Regionen mit dem grössten Entwicklungsrückstand zwar weiterhin vorrangig unterstützen. Für die Planung nach 2006 stehen indessen zusätzliche Prioritäten zur Diskussion, so die Städte als wirtschaftliche Zentren für die Entwicklung der umliegenden ländlichen Gebiete, die Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum, die territoriale Kohäsion inklusive europäische territoriale Zusammenarbeit sowie schliesslich der Polyzentrismus. In den einzelnen Ländern wird neu ein flächendeckender Ansatz verfolgt, d.h. eine Politik, die alle Regionen umfasst, wobei der Fokus jeweils auf Schlüsselorte (key locations) wie städtische Zentren oder andere Wachstumspole gerichtet ist.

– Verstärkte Koordination mit den raumwirksamen Politiken der EU: Hier steht die Koordination mit der Verkehrspolitik, der Forschungspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Beschäftigungspolitik, der Wettbewerbspolitik und der Aussenpolitik im Vordergrund.

Die Erweiterung der EU stellt für deren Regionalpolitik die grösste Herausforderung dar, da sie im Innern zu einer beträchtlichen Zunahme wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Disparitäten führt. Die Schwerpunkte der EU-Regionalpolitik und deren finanzielle Ausstattung für die Planungsperiode 2007–2013 und somit der europäischen Programme und Initiativen, an denen die Schweiz beteiligt ist (z.B. Nachfolgeinstrument INTERREG), werden erst 2006 definitiv bekannt sein.

Die EU-Regionalpolitik setzt sich, gemäss den Entwürfen der Kommission vom 14. Juli 2004 zu den fünf Verordnungen betreffend EU-Kohäsionspolitik von 2007–2013, für die Zukunft drei Ziele: Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie europäische territoriale Zusammenarbeit. Beim ersten Ziel, der Konvergenz, geht es vor allem um klassische Ausgleichspolitik. Die Regionen, deren BIP weniger als 75 Prozent (resp. weniger als 90 %) des EU-Durchschnittes beträgt, sollen speziell gefördert werden, unter anderem durch die Finanzierung von Infrastrukturen. Mit dem zweiten Ziel (Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) werden vor allem ökonomische und ökologische Prioritäten gesetzt. Mit dem dritten Ziel wird die europäische territoriale Zusammenarbeit, die bisher die Form einer europäischen Initiative aufwies, allgemeiner Bestandteil der europäischen Regionalpolitik.

28 Vgl. Bachtler, J., Yuill, D. (2001).