Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
2.3 2. Abschnitt: Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2006 283Bundesblatt · BBl 2006 231
deshalb einen über einzelne Vorhaben hinausgehenden Förderansatz, der in der bisherigen Regionalpolitik nur schwach ausgeprägt war. Danach werden Infrastrukturvorhaben unterstützt, die Bestandteil eines Wertschöpfungssystems sind und zu dessen Stärkung beitragen. Als Beispiele können hier touristische Infrastrukturvorhaben (touristisches Wertschöpfungssystem) oder betriebsnahe Infrastrukturen (überbetriebliches Wertschöpfungssystem) aufgeführt werden.
Ein mögliches Beispiel einer so ausgerichteten Förderung stellen die Bergbahnunternehmen und touristischen Transportanlagen dar. Diese sind wichtige Leistungserbringer im touristischen Wertschöpfungssystem einer Destination. Wie eine Fallstudie45 im Rahmen der Evaluation der Investitionshilfe feststellt, führt die Realisierung von geförderten Seilbahnvorhaben nicht zwingend zu Mehrumsatz, verhindert aber einen Umsatzrückgang bzw. die Abwanderung der Gäste in ein anderes Gebiet. Die Evaluatoren schreiben zudem: «Die (bisherige) Förderung im Bereiche der Bergbahnen und touristischen Transportanlagen steht eher im Zeichen des Aufhaltens des Niedergangs und der damit verbundenen Finanzierung von Nachholbedarf»46. In der NRP müssen deshalb an die Förderung von Seilbahnprojekten höhere Anforderungen gestellt werden als das bisher bei der Investitionshilfe der Fall war. Eine Förderung, die dazu beiträgt, dass veraltete und unrentable Strukturen erhalten werden, muss verhindert werden. Es sind z.B. nur noch Projekte zu unterstützen, welche direkt zu einer Nachfragesteigerung und dadurch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Seilbahnunternehmens selbst führen oder einen echten Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung der Destination leisten. Es ist dabei nachzuweisen, wie diese Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung erreicht wird.
Wichtig ist auch, dass, wo notwendig, über flankierende Massnahmen (z.B. Integrationen, Kooperationen, Restrukturierungen, gemeinsames Marketing etc.) die bestehenden Strukturen angepasst werden und eine nachhaltige Entwicklung induziert wird. Sofern es sich um Vorhaben im Sinne von Artikel 4 handelt, können diese auch durch den Bund mitfinanziert werden.
Absatz 1 Buchstabe c ist auf die Förderung von Infrastruktureinrichtungen ausgerichtet, die starke Entwicklungsimpulse in der Region auslösen. Ein gutes Beispiel sind die mit Investitionshilfe geförderten Heilbäder und Wellnessanlagen. Bei solchen Vorhaben hat die Fallstudie gezeigt, dass deren Förderung sehr positive wirtschaftliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Region hatte. Sie führten nicht nur zu Umsatzsteigerungen und zu neuen Arbeitsplätzen im betreffenden Betrieb, sondern lösten darüber hinaus wesentliche Nachfolgeinvestitionen bei den öffentlichen Infrastrukturen (Strassen, Wasserversorgung, Freizeit) und in privaten Wirtschaftsbereichen (Hotellerie, Gastronomie etc.) aus und trugen so zu einem starken Wirtschaftswachstum der Region bei.
Absatz 2 Buchstabe a beruht gleich wie Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b auf einem wirkungsorientierten Förderansatz (vgl. Kommentar zu Art. 4 Abs. 2 Bst. b).
Nach Absatz 2 Buchstabe b sollen nur Vorhaben unterstützt werden, an deren Finanzierung sich der Kanton mindestens gleichwertig wie der Bund beteiligt. Diese Kofinanzierung der Kantone hat sich bei der Investitionshilfe für Berggebiete bewährt. Die kantonale Hilfe kann in verschiedener Form erbracht werden (Dar-
45 Vgl. IDT-HSG/CEAT (2004), S. 89.
46 Vgl. IDT-HSG/CEAT (2004), S. 90.