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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

2.3 2. Abschnitt: Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 284Bundesblatt · BBl 2006 231

lehen, A-Fonds-perdu-Beiträge oder Zinskostenbeiträge). Zusammen mit der in Artikel 8 Absatz 3 verankerten kantonalen Verlustbeteiligung, verhindert sie eine zu riskante Zusicherungspraxis der Kantone.

Die Investitionshilfe für Berggebiete wurde als ein Restfinanzierungsinstrument geschaffen. Sie liess daher auch Doppelsubventionierungen zu. Gemäss Evaluation der Investitionshilfe ergab sich dadurch eine Vermischung von regionalpolitischer Förderung durch die Investitionshilfe und sektoralpolitischer Unterstützung durch direkte Subventionsprogramme von Bund und Kantonen47. Um dies künftig auf Bundesebene zu verhindern, gibt es keine Finanzhilfen mehr für Infrastrukturvorhaben, an denen sich der Bund schon auf andere Weise, d.h. im Rahmen sektoralpolitischer Subventionsprogramme finanziell beteiligt (Abs. 2 Bst. c).

Art. 8 Verzinsung, Rückzahlung der Darlehen und Darlehensverluste

Mit der Bestimmung von Absatz 1 soll erreicht werden, dass Darlehen nicht nur zinslos gewährt werden, wie das bei der Investitionshilfe weitgehend der Fall war. Den finanziell besser gestellten Darlehensempfängern ist eine bescheidene Verzinsung zuzumuten. Entsprechende Zinseinnahmen tragen zu einer gewissen Werterhaltung des Fonds für Regionalentwicklung bei und kompensieren wenigstens teilweise allfällige Verluste (vgl. Art. 21 Abs. 3).

Die maximale Frist für die Rückzahlung der gewährten Darlehen von 25 Jahren beruht auf Erfahrungswerten aus dem Vollzug der Investitionshilfe (Abs. 2).

Mit der in Absatz 3 vorgesehenen hälftigen Haftung der Kantone für allfällige Darlehensverluste sollen diese dazu angehalten werden, alle notwendigen Vorkehren zur Vermeidung von Verlusten und zur Einbringung der Forderungen aus Darlehen zu treffen.

Art. 9 Allgemeine Voraussetzungen und Bedingungen

Die jeweilige Eigenleistung soll nicht generell, sondern jeweils unter Berücksichtigung der programm- und projektspezifischen Gegebenheiten und der finanziellen Möglichkeiten des Projektträgers festgelegt werden. Dabei sollte der Anteil der Eigenfinanzierung in der Regel einen Mindestwert von z.B. 20 Prozent der Kosten nicht unterschreiten.

Die Massnahmen (Controlling, Monitoring und Evaluation) nach Absatz 2, die in einem Businessplan der zu fördernden Vorhaben festzulegen sind, sollen eine ziel-, kosten- und fristgerechte Realisierung gewährleisten. Es ist auch aufzuzeigen, wie die Weiterführung der Vorhaben nach dem Auslaufen der Finanzhilfen der öffentlichen Hand finanziell gesichert werden soll. Zeigt sich während der Realisierungsphase, dass das Projekt die gesteckten Ziele nicht erreichen oder dass es finanziell mittel- bis längerfristig nicht überleben kann (fehlende wirtschaftliche Nachhaltigkeit), ist ein frühzeitiger Abbruch vorzusehen und die finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand zu stoppen (Abbruchszenario). Diese und ähnliche Regeln sind in den Programmvereinbarungen mit den Kantonen festzulegen (vgl. Art. 16).

47 Vgl. IDT-HSG/CEAT (2004), S. 55.