Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.1.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffe
Bundesblatt · BBl 2006 2728Bundesblatt · BBl 2006 2713
Inhaltlich entstehen durch die Anpassung der Terminologie keine Unterschiede zum geltenden WG. Der Ausdruck «Verbringen» bezeichnet den Realakt des Beförderns einer Ware ins Staatsgebiet der Schweiz, somit auch die als Ein- und Durchfuhr bezeichneten Sachverhalte. Die zollrechtliche Einfuhr (Art. 6 Bst. g E-Zollgesetz) umfasst dagegen lediglich das Überführen von Ware in den zollrechtlich freien Verkehr. Da das WG auch vom Zoll und vom Grenzwachtkorps vollzogen wird, ist die Harmonisierung der zoll- und der waffenrechtlichen Terminologie sinnvoll.
Die Aus- und die Durchfuhr von Waffen wird seit Inkrafttreten des sog. Deregulierungsgesetzes8 am 1. März 2002 primär durch das Kriegsmaterialgesetz9 bzw. durch das Güterkontrollgesetz geregelt.
Zum Begriff des «Transports» von Waffen sei auf die Ausführungen zu Artikel 28 verwiesen.
Zu den in Absatz 3 erwähnten «gefährlichen Gegenständen» vgl. die Ausführungen zu Artikel 4 Absatz 6.
Art. 2 Geltungsbereich
Absatz 1 bleibt unverändert. Unter den Begriff «Polizeibehörden» fallen auch die Strafvollzugsbehörden. Für die Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten sind sie von den Bestimmungen des WG ausgenommen.
In Absatz 2 wird festgehalten, dass das Tragen von antiken Waffen an öffentlich zugänglichen Orten durch das WG geregelt wird. Diese Änderung resultiert aus dem Umstand, dass zur Begehung von Straftaten auf solche bisher nicht erfasste Waffen ausgewichen werden konnte. Die Sammler antiker Waffen werden durch diese Neuerung nicht behindert.
Gewisse Druckluft- und CO2-Waffen sind entgegen der geltenden Regelung nicht mehr vom WG ausgenommen (vgl. Ausführungen zu Art. 4 Abs. 1 Bst. f und g). Der Vorbehalt in Absatz 2 Buchstabe b des geltenden Gesetzes entfällt deshalb.
Absatz 3 enthält neben dem bisherigen Vorbehalt zur eidgenössischen Jagdgesetzgebung einen solchen zu Gunsten der Militärgesetzgebung. Demnach sind die persönlichen Waffen der Wehrpflichtigen nach den Bestimmungen der Militärgesetzgebung aufzubewahren. Der Transport einer Waffe im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht, z.B. von und zu militärischen Schiessanlässen oder vom und zum Militärdienst gilt nicht als ein «Tragen» im Sinne von Artikel 27 WG.
Bei der missbräuchlichen Verwendung von Armeewaffen ausserhalb des Dienstes kann zusätzlich zu Artikel 73 MStG10 das WG zur Anwendung kommen. Der Schutzbereich von Artikel 73 MStG ist die ständige Einsatzbereitschaft des militärischen Materials11. Führt eine private Verwendung der Waffe durch eine dienstpflichtige Person zu einer Gefährdung Dritter, etwa, weil die Waffe an öffentlich zugänglichen Orten (vgl. Ausführungen zu Art. 27 Abs. 1) getragen wird, ist ein zusätzlicher, vom MStG nicht abgedeckter Schutzbereich betroffen, weshalb in
8 Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter vom 22. Juni 2001, AS 2002 248.
9 Bundesgesetz über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996, SR 514.51.
10 Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927, SR 321.0.
11 Flachsmann S./Rehberg J./Akeret R., Tafeln zum Militärstrafrecht, Zürich 1999.