DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

3.1.2 Allgemeine Verbote und Einschränkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2732Bundesblatt · BBl 2006 2713

Art. 6 Einschränkung bestimmter Munition

Die Bestimmung entspricht inhaltlich dem Artikel 6 Buchstabe b des BB-Schengen. Sie erlaubt eine sachgerechtere Formulierung des am 1. Februar 2002 in Kraft getretenen Verbots von Deformationsmunition auf Verordnungsstufe (Art. 17 WV). Die Bestimmung im geltenden Gesetz erlaubt lediglich ein Verbot von bestimmten Munitionsarten. Eine Definition der Geschosse ist folglich einzig aufgrund ihrer Konstruktion (z.B. als Teilmantelgeschoss) möglich. Es ist jedoch erwiesen, dass das Deformationsverhalten eines Geschosses nicht allein von der äusseren Form abhängt, sondern auch von den beim Bau verwendeten Materialien, der Ladung und anderen Faktoren.

Die Formulierung zielt direkt auf das Verletzungspotenzial der Munition ab. Dieses lässt sich anhand der Energie definieren, die ein Geschoss beim Auftreffen auf einen Widerstand pro Zentimeter Eindringtiefe abgibt. Gestützt auf die Bestimmung kann in der Verordnung ein Grenzwert für die Energie festgelegt werden, die ein Geschoss beim Eindringen in einen festen Körper pro Zentimeter Eindringtiefe maximal abgeben darf. Damit kann ein sachlich ungerechtfertigtes Verbot vermieden werden, das sämtliche Geschosse einer bestimmten Konstruktion unabhängig vom jeweiligen Verletzungspotenzial erfasst.

Art. 6a Erwerb von verbotenen Waffen durch Erbgang

Die Regelung des Erbgangs entspricht Artikel 6a Absatz 1 des BB-Schengen. Neu wird die Bestimmung auch auf Nichtfeuerwaffen und auf die besonders konstruierten Bestandteile von Seriefeuerwaffen ausgedehnt. Die Frist für die Beantragung einer Ausnahmebewilligung ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, wo die Waffen in die Verfügungsgewalt eines oder einer Erbberechtigten gelangen. Die zivilrechtliche Erbteilung spielt diesbezüglich keine Rolle.

Art. 6b Amtliche Bestätigung

Auch diese Regelung wird der Vollständigkeit halber gegenüber dem Artikel 6b des BB-Schengen auf die Nichtfeuerwaffen und auf die besonders konstruierten Bestandteile ausgedehnt.

Art. 7 Verbot für Angehörige bestimmter Staaten

Bisher galt diese Bestimmung im geltenden WG lediglich für den Erwerb von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie für das Tragen von Waffen. In der Praxis führt die inkonsequente Regelung des Erwerbs, nicht aber des Besitzes, zu Problemen. Die vom Bundesrat in Artikel 9 WV bezeichneten Staatsangehörigen dürfen nach geltendem Recht keine Waffen erwerben, sie dürfen sie aber besitzen und auch damit schiessen.

Das Verbot umfasst neu auch den Besitz und das Schiessen mit Waffen sowie das Anbieten, Vermitteln und die Übertragung von Waffen an Angehörige solcher Staaten (Abs. 1).

Die Kantone erhalten in Absatz 3 die Kompetenz, Ausnahmen für Sport- und Jagdschützen, die ihre diesbezügliche Tätigkeit nachweisen können, und für das Personal von Sicherheitsfirmen zu bewilligen. Diese Befugnis liegt nach geltendem Recht beim Bund (Art. 9 Abs. 2 WV). Der Grund für den Kompetenzwechsel war die

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗