Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.1.2 Allgemeine Verbote und Einschränkungen
Bundesblatt · BBl 2006 2733Bundesblatt · BBl 2006 2713
unbefriedigende Trennung der Kompetenz zur Ausstellung der Bewilligung und der Erhebung der Gebühr (Bund) einerseits und der durch die kantonalen und kommunalen Vollzugsstellen erbrachten unentgeltlichen Abklärungsarbeiten andererseits.
Art. 7a Durchführung
Mit einer in Absatz 1 enthaltenen relativ kurzen Frist zur Meldung und einer längeren Übergangsfrist zur Regelung der Besitzesverhältnisse (Abs. 2 und 3) wird die Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die Eigentumsrechte der Betroffenen gewahrt. Während dieser Zeit hat die Polizeibehörde im Grundsatz Kenntnis von den vorhandenen Waffen und kann gegebenenfalls Kontrollen vornehmen.
Art. 7b Verbotene Formen des Anbietens
Zunehmend werden Waffen, Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile im Internet oder in Zeitschriften anonym zum Verkauf angeboten. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken. Einerseits werden bei solchen Geschäften häufig die Sorgfaltspflichten verletzt, da sowohl die verkaufende als auch die kaufende Partei anonym auftreten und eine Überprüfung von Identität, Alter, Staatszugehörigkeit usw. nur unter grossem Aufwand möglich ist. Andererseits wird immer wieder versucht, die in Artikel 5 Absatz 1 genannten verbotenen Waffen auf diese Weise zu erwerben, ohne die dazu notwendige Ausnahmebewilligung zu beantragen. Da die Parteien anonym auftreten, können sie von den Behörden in der Regel nicht belangt werden. Schliesslich ist die auf diese Weise umgesetzte Ware nicht kontrollierbar. Aus diesen Gründen wird neu in Absatz 1 das anonyme Anbieten von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen in elektronischen und anderen Medien verboten.
In welcher Art und Weise der Anbieter oder die Anbieterin die eigene Identität offen legen muss, wird in der Verordnung zu regeln sein. Der anbietenden Person sollte die Wahl gelassen werden, ob sie ihre Anschrift veröffentlichen will oder das Inserat unter einer Chiffre aufgibt. Im letzteren Fall wäre jedoch das Publikationsorgan zu verpflichten, die Personalien des Inserenten oder der Inserentin aufzunehmen. Die Kontrollmöglichkeiten der Behörden blieben so gewährleistet. Gleichzeitig würde mit dieser Lösung der Sorge des Waffenbesitzers oder der Waffenbesitzerin Rechnung getragen, durch die Veröffentlichung der eigenen Personalien im Zusammenhang mit dem Verkaufsobjekt zur Zielscheibe von kriminellen Personen zu werden.
Absatz 2 soll verhindern, dass Waffen, insbesondere Messer und Dolche, an Ausstellungen und Märkten angeboten werden. Der Handel mit Waffen soll aus Gründen der Sicherheit generell nur in den Geschäftsräumen eines Waffenhändlers zulässig sein. Die Verordnung über die Mindestanforderungen für Geschäftsräume12 beinhaltet verschiedene Vorschriften bezüglich Einbruchsicherung, Diebstahlsicherung, Überfallschutz und Lagerung von Waffen. Diese Vorschriften können auf einem Markt oder an einer Ausstellung nicht eingehalten werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind angemeldete Anbieterinnen und Anbieter an öffentlichen Waffenbörsen, die von den zuständigen kantonalen Behörden bewilligt wurden. Die
12 Verordnung vom 21. September 1998 über die Mindestanforderungen für Geschäftsräume von Waffenhandlungen, SR 514.544.2.