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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

missbräuchliches Tragen gefährlicher Gegenstände

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2742Bundesblatt · BBl 2006 2713

oder Fluchtreaktionen veranlasst werden. Deshalb werden auch solche Gegenstände sowie echte Waffen, die nicht geladen oder nicht funktionsfähig sind, im jedem Fall vom Tragverbot erfasst.

Absatz 2 entspricht inhaltlich dem geltenden Gesetz und wird lediglich umformuliert.

Absatz 3 bleibt materiell und formell unverändert.

Absatz 4 regelt die Ausnahmen von der Waffentragbewilligungspflicht und wird inhaltlich durch die Buchstaben b und c ergänzt. Buchstabe c begründet eine neue Ausnahme zu Gunsten der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Veranstaltungen, bei denen auf einem abgesteckten Gelände Spiele mit Soft-Air-Waffen abgehalten werden. Die Ausnahme bezieht sich natürlich nur auf diese Waffen. In solchen Situationen spielt die Verwechslungsgefahr mit echten Waffen, die das Gefährdungspotenzial dieser Gegenstände ausmacht, kaum eine Rolle.

Art. 28 Transport von Waffen

Die Änderungen stützen sich auf Artikel 28 des geltenden WG.

Mit der Änderung des Begriffs «Mitführen» zu «Transport» soll verdeutlicht werden, dass lediglich der ziel- und zweckgerichtete vorübergehende Transport von Waffen bewilligungsfrei ist. In der Verordnung wird ausgeführt, dass der Transport nur während einer bezüglich des Zwecks angemessenen Zeitdauer gestattet ist (Art. 31 Abs. 1 WV).

Sowohl Absatz 1 als auch Absatz 2 des geltenden Gesetzes nehmen lediglich auf die Feuerwaffen Bezug. Mit der neuen Wortwahl wird klargestellt, dass die Regelung auf alle vom WG als Waffen erfassten Gegenstände anwendbar ist.

Der im geltenden Gesetz verwendete Ausdruck des «freien Mitführens» führt in der Praxis oft zu Unsicherheiten bezüglich der Abgrenzung von Artikel 27 zu Artikel 28 und in der Folge zu einer uneinheitlichen Auslegung. Durch die Neuformulierung sollen die unterschiedlichen Sachverhalte besser eingeordnet und entweder als bewilligungspflichtiges Tragen (Art. 27) oder als bewilligungsfreier Transport (Art. 28) einer Waffe erkannt werden können.

Neu ist die Aufzählung des Waffentransports im Rahmen eines Umzuges, um die Waffen an den neuen Wohnsitz zu befördern (Bst. e).

Art. 28a Missbräuchliches Tragen gefährlicher Gegenstände

Die in Artikel 4 Absatz 6 beschriebenen Gegenstände können von der Polizei unter den in den Buchstaben a und b erwähnten Voraussetzungen beschlagnahmt werden. Die Bestimmungen über das Tragen (Art. 27) und das Transportieren (Art. 28) von Waffen sind sinngemäss auch auf das missbräuchliche Tragen gefährlicher Gegenstände anwendbar.

Das Mitführen von Baseballschlägern, Eisenrohren etc. im Fahrzeug ist verboten, wenn diese offensichtlich zur Verwendung als Waffen dienen sollen. Das Mitführen ermöglicht jederzeit den Zugriff und den Einsatz der Gegenstände als Waffen und begünstigt damit die Anwendung von Gewalt in Konfliktsituationen.

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