Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.8 Kontrolle, administrative Sanktionen und Gebühren
Bundesblatt · BBl 2006 2744Bundesblatt · BBl 2006 2713
Art. 30 Entzug von Bewilligungen
Absatz 2 des geltenden WG wird aufgehoben, die Meldepflicht wird neu in Artikel 30a geregelt.
Art. 30a Meldung entzogener und verweigerter Bewilligungen
Die zuständigen kantonalen Behörden werden gegenüber dem geltenden WG neu dazu verpflichtet, der Zentralstelle die Verweigerung (Abs. 1) oder den Entzug (Abs. 2) von Bewilligungen umgehend zu melden. Bisher musste lediglich der Entzug einer Bewilligung der Behörde, die diese ausgestellt hatte, gemeldet werden (Art. 30 Abs. 2 WG).
Die Angaben werden von der Zentralstelle für Waffen in der DEBBWA, der Datenbank über den Entzug von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen (Art. 32a Bst. c), gespeichert.
Neu sollen in der oben genannten Datenbank auch Angaben über die Verweigerung von Bewilligungen aufgenommen werden. Wenn gegen eine bestimmte Person Hinderungsgründe vorliegen, ist es wichtig, dass diese Information allen Vollzugsstellen zugänglich ist. Deshalb sollen die Umstände der Bewilligungsverweigerung in einer zentralen Datenbank gespeichert werden.
Art. 30b Melderecht
Die Formulierung des Melderechts für Amts- und Berufsgeheimnisträger und – trägerinnen ist Artikel 358ter StGB nachempfunden, der ein solches Mitteilungsrecht bei Verdacht auf strafbare Handlungen gegenüber Unmündigen vorsieht.
Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht wird durch das Gefahrenpotenzial gerechtfertigt, das von der Bedrohung oder Gefährdung mit einer Waffe ausgeht.
Rechtlich wird die Entbindung von der Geheimnispflicht auch durch Artikel 34 StGB (Notstand) abgedeckt. Der Geheimnisträger oder die Geheimnisträgerin muss jedoch bei der Einschätzung, ob im konkreten Einzelfall eine Notstandssituation gegeben ist, innerhalb kürzester Zeit eine schwierige Güterabwägung treffen und setzt sich dem Risiko eines Strafverfahrens aus. Deshalb ist die Gefahr, dass er oder sie auch bei erheblicher Gefährdung von Klienten oder Drittpersonen von einer Meldung absieht und sich auf die Geheimhaltungspflicht beruft, in der Praxis gross. Im Sinne der Gewaltprävention wird deshalb mit dieser Bestimmung ein Recht auf Meldung begründet, auf das sich Personen, die einer Geheimhaltungspflicht unterstehen, stützen können.
Zum Personenkreis, der das Melderecht beanspruchen kann, gehören beispielsweise medizinische und juristische Fachleute, aber auch das Personal kantonaler Opferberatungsstellen und andere staatliche Institutionen der Gewaltprävention oder der Sozialdienste.
Art. 31 Beschlagnahme
Beschlagnahmt werden können nach Absatz 1 Buchstabe b gegenüber dem geltenden WG neu auch Waffen, wenn deren rechtmässiger Besitz bzw. Erwerb nicht nachgewiesen werden kann, z.B. weil keine Ausnahmebewilligung oder kein rechtsgültiger Vertrag vorliegt, der den in Artikel 11 normierten Vorschriften entspricht.