Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.8 Kontrolle, administrative Sanktionen und Gebühren
Bundesblatt · BBl 2006 2746Bundesblatt · BBl 2006 2713
Ablehnung. Die Weisungs- und Rechtsmittelkompetenz des Bundes wurde deshalb fallengelassen.
Absatz 2: Der Einleitungssatz wird von Artikel 39 Absatz 2 des BB-Schengen übernommen und bezüglich der neuen Aufgaben der Zentralstelle erweitert.
Die Buchstaben a und b werden vom geltenden WG (Art. 39 Abs. 2 Bst. a und b) wörtlich übernommen.
Buchstabe c entspricht Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c des BB-Schengen.
Meldungen über Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die in einem Schengen-Staat eine Feuerwaffe erworben haben, werden von der Zentralstelle an die Wohnsitzkantone weitergegeben (Buchstabe d). Damit wird die Kontrolle des Waffenerwerbs verstärkt, wenn dieser in einem Schengen-Staat stattfand.
Zu der in Buchstabe e erwähnten Fachgruppe vergleiche die Ausführungen in Ziffer 2.1.1.
Absatz 3 entspricht wörtlich Artikel 39 Absatz 3 des geltenden WG.
Art. 31d Nationale Koordinationsstelle zur Auswertung
von Schusswaffenspuren
Der Betrieb einer nationalen Koordinationsstelle zur Auswertung von Schusswaffenspuren ist sowohl aus kriminalpolizeilicher als auch aus kriminaltechnischer Sicht notwendig und entspricht einem langjährigen Bedürfnis der Kantone. Die Aufgabe dieser Stelle besteht in der Erfassung aller waffen- und munitionstechnischen Daten von Schusswaffendelikten in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sowie im Abgleich solcher Spuren, vor allem in Bezug auf mögliche Tatwaffen. Damit soll die kriminaltechnische Koordination bei Fahndungen und spurenkundlichen Ermittlungen sichergestellt werden.
Die Koordinationsstelle stellt ein entscheidendes Instrument zur Aufklärung von Straftaten dar, bei denen Feuerwaffen eine Rolle spielen. Bisher übt der Wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich (WD), Sektion Technik, diese Funktion aus. Der Konsens in der Schweiz über die Notwendigkeit einer solchen Stelle ist seit langem gegeben. Eine Führung auf Bundesebene (Abs. 2) ist angebracht, weil Bestrebungen im Gange sind, den Datenabgleich bezüglich Schusswaffenspuren zwischen den europäischen Staaten (via EUROPOL) zu ermöglichen. Dadurch soll ein schneller Spurenvergleich bei grenzüberschreitenden Kriminalfällen möglich werden.
Die Einzelheiten der Struktur und der Organisation sind noch festzulegen. Verschiedene Modelle sind in Prüfung. Auch wenn die Finanzierung der Koordinationsstelle noch offen ist, muss sichergestellt werden, dass sich die Kantone massgeblich an den Kosten beteiligen werden. Die Führung der Koordinationsstelle durch die Zentralstelle wird von einer namhaften finanziellen Beteiligung der Kantone abhängig gemacht. Die Koordinationsstelle wird Gegenstand eines eigenständigen Projekts und durch einen separaten Entscheid des Bundesrates zu beschliessen sein.
Art. 32 Gebühren
Der Bundesrat legt gestützt auf Artikel 32 WG im Anhang der WV Gebührenansätze für das Ausstellen kantonaler Bewilligungen nach diesem Gesetz sowie für das