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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2858Bundesblatt · BBl 2006 2829

Art. 2 Verhältnis zu den Finanzmarktgesetzen

Artikel 2 regelt das Verhältnis des FINMAG zu den Finanzmarktgesetzen. Soweit die Finanzmarktgesetze nichts anderes vorsehen, gilt das FINMAG. Folglich gehen ergänzende oder abweichende Regelungen in den Finanzmarktgesetzen als «lex specialis» (Spezialgesetz) dem FINMAG vor.

Art. 3 Beaufsichtigte

Artikel 3 erläutert im Sinne einer Legaldefinition den im FINMAG verwendeten Begriff «Beaufsichtigte». Dazu gehören natürliche und juristische Personen, die nach den Finanzmarktgesetzen eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung benötigen (Bst. a). Wer eine Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung benötigt und unter welchen Voraussetzungen sie erteilt wird, richtet sich nach den Vorschriften der jeweiligen Finanzmarktgesetze.

Kollektive Kapitalanlagen29 werden ebenfalls vom Begriff «Beaufsichtigte» erfasst (Bst. b). Da sie nicht zwingend eine körperschaftliche Form aufweisen müssen und diesfalls keine juristische Person im Sinne von Buchstabe a sind, werden sie in Buchstabe b gesondert erwähnt.

Auch die Prüfgesellschaften gehören zu den Beaufsichtigten (Bst. c), obwohl sie nicht Finanzmarktakteure sind. Sie unterstehen jedoch im Rahmen der Ausübung ihrer aufsichtsrechtlichen Funktionen nach den Finanzmarktgesetzen der Aufsicht der FINMA (Ausführungen unter Ziff. 1.2.10).

Art. 4 Rechtsform, Sitz und Name

Abs. 1

Die FINMA gehört als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts zur dezentralen Bundesverwaltung wie beispielsweise das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) oder das Heilmittelinstitut (Swissmedic). Sie hat ihren Sitz in Bern. Dieser hat sich auf Grund der Erreichbarkeit und Nähe zu den verschiedenen Finanzzentren der Schweiz (Zürich, Genf und Lugano) bewährt.

Abs. 2

Die Behörde wird den Namen «Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)» tragen. Dieser Name untersteht dem Schutz des Firmenrechts.

Abs. 3

Die FINMA führt eine eigene Rechnung. Diese soll in die so genannte konsolidierte Rechnung des Bundes nach Artikel 55 des neuen Bundesgesetzes vom 7. Oktober 2005 über den Eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG; Referendumsvorlage, BBl 2005 5973) einbezogen werden. Auf diese Weise wird eine möglichst umfassende Übersicht über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundes gewährleistet. Mit der konsolidierten Betrachtungsweise werden zudem Risiken wie die Ausfallhaftung des Bundes offengelegt (vgl. Ziff. 1.2.9).

29 Zum Begriff vgl. BBl 2005 6416.