Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 2861Bundesblatt · BBl 2006 2829
Art. 7 Regulierungsgrundsätze
Abs. 1
Absatz 1 beschreibt, in welchen Formen die FINMA regulieren kann. Zum einen enthält die Finanzmarktgesetzgebung, insbesondere die Finanzmarktgesetze37, das FINMAG und die darauf gestützten Verordnungen, ausdrückliche Rechtsetzungsdelegationen an die Aufsichtsbehörde. Zum anderen hat sich in der Aufsichtspraxis der EBK und der Kst GwG das Instrument der Rundschreiben bewährt. In den Rundschreiben legt die Aufsichtsbehörde dar, wie sie die Finanzmarktgesetze anwendet. Die Rundschreiben haben nicht den Charakter eines Rechtserlasses, welcher Beaufsichtigten in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Form Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt38. Daher kann eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter ein Rundschreiben, sofern sie oder er es für rechtswidrig oder unangemessen erachtet, im konkreten Anwendungsfall gerichtlich anfechten und geltend machen, es sei nicht anwendbar beziehungsweise sie oder er sei nicht daran gebunden.
Abs. 2
Die FINMA soll nur regulieren, soweit dies mit Blick auf die Aufsichtsziele nötig ist. Das Gesetz nennt die wichtigsten Kriterien und Grundsätze, die dabei zu beachten sind. So berücksichtigt die FINMA die Kosten, die den Beaufsichtigten durch die Regulierung entstehen, sowie die Wirkung der Regulierung auf den Wettbewerb zwischen den einzelnen Beaufsichtigten, die Innovationsfähigkeit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes generell. Die FINMA beachtet zudem die unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten. Mit einer differenzierten Regulierung, welche auf die Unterschiede und Besonderheiten der verschiedenen Beaufsichtigten Rücksicht nimmt, soll die Verhältnismässigkeit bei der Aufsicht gewährleistet werden. Auch internationalen Mindeststandards ist Rechnung zu tragen.
Die Aufzählung der Grundsätze nach Absatz 2 ist nicht abschliessend. Ferner können sich bei ihrer Anwendung Zielkonflikte ergeben. So kann etwa die Beachtung internationaler Mindeststandards für, die Kosten der Umsetzung jedoch gegen eine Regulierung sprechen. Diesfalls muss die FINMA die verschiedenen Interessen abwägen und im Rahmen ihres Handlungsspielraums die optimale Lösung wählen.
Abs. 3
Die Selbstregulierung hat sich im Bereich der Finanzmarktaufsicht bewährt. Eine weit reichende Selbstregulierung gibt es insbesondere bei den Banken, den Anlagefonds, der Börse und der Bekämpfung der Geldwäscherei39. Die rechtliche Verankerung der Selbstregulierung und das Zusammenspiel mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde ist dabei in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich. Daran soll sich mit dieser Vorlage nichts ändern. Die FINMA wird aber aufgefordert, die Selbstregulierung zu unterstützen und ihr den nötigen Raum zu gewähren, soweit sich dies als sinnvoll erweist. Die FINMA soll gemäss heutiger bewährter Aufsichtspraxis
37 Z.B. Art. 4 Abs. 2 BankG (Eigenmittel der Banken), Art. 41 GwG (Vollzug des Geldwäschereigesetzes).
38 Art. 22 Abs. 4 ParlG.
39 Thévenoz Luc/Zulauf Urs, BF 2005, Regulierung und Selbstregulierung der Banken, Börsen, Effektenhändler, Anlagefonds, Versicherung und Finanzmärkte in der Schweiz, Zürich 2005.