Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 2860Bundesblatt · BBl 2006 2829
FINMA in jedem Fall nur aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrnimmt. Deshalb lässt sich das Geldwäschereigesetz im Zweckartikel des FINMAG unter dem Titel des Funktionsschutzes subsumieren.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sämtliche Finanzmarktgesetze sowohl dem Individual- als auch dem Funktionsschutz dienen, dass Stossrichtung und Ausprägung insbesondere des Individualschutzes jedoch unterschiedlich sind. Deshalb kann auch das FINMAG die Zwecke der Finanzmarktaufsicht nicht losgelöst vom Zweck der einzelnen Finanzmarktgesetze formulieren, sondern nur in Abhängigkeit von diesen.
Als weitere Ziele der Finanzmarktaufsicht nennt Artikel 5 Satz 2 den Beitrag zum Ansehen des Finanzplatzes Schweiz und zu dessen Wettbewerbsfähigkeit. Dies wird insbesondere durch eine glaubwürdige Aufsichtstätigkeit der FINMA erreicht. Der Schutz von Gläubigerinnen und Gläubigern, Anlegerinnen und Anlegern sowie der Versicherten vor Insolvenzrisiken wird am wirksamsten gewährleistet, wenn die Finanzintermediärinnen und -intermediäre wettbewerbsfähig sind.
Art. 6 Aufgaben
Abs. 1
Die FINMA wendet im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit sowohl die Finanzmarktgesetze als auch die Bestimmungen des FINMAG an. Die Bestimmungen des FINMAG kommen grundsätzlich für sämtliche Aufsichtsbereiche zur Anwendung (vgl. Kommentierung zu Art. 2).
Abs. 2
Um das Ansehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz international zu wahren, ist es wichtig, dass die FINMA auch Aufgaben der internationalen Finanzplatzpolitik wahrnimmt. Die FINMA wird somit wie ihre Vorgängerorganisationen in internationalen Organisationen Einsitz nehmen, die sich spezifisch mit Fragen der Finanzmarktaufsicht befassen (z.B. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Internationale Vereinigung der Wertpapieraufseher [International Organisation of Securities Commissions, IOSCO], Internationaler Verband der Versicherungsaufsichtsbehörden [International Association of Insurance Supervisors, IAIS], Joint Forum [Gremium der Wertpapier-, Versicherungs- und Bankaufsichtsbehörden für sektorübergreifende Fragen der Aufsicht]).
Die Vertretung in diesen Organisationen wird jeweils im Einvernehmen mit dem EFD erfolgen, dem die Federführung für die internationale Finanzplatzpolitik obliegt. Hinsichtlich der Mitwirkung in internationalen Organisationen hat sich die FINMA daher mit dem EFD abzusprechen. Dies betrifft insbesondere auch die Formulierung internationaler Standards, die für den Schweizer Finanzsektor von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die FINMA und das EFD können die Einzelheiten der Zusammenarbeit in einer Vereinbarung regeln.
Die globale Tätigkeit der Beaufsichtigten und die Vernetzung der Finanzmärkte bedingen zudem eine enge bilaterale Zusammenarbeit unter den Aufsichtsbehörden. Diese erfolgt meist formlos oder gestützt auf unverbindliche Briefwechsel oder Vereinbarungen («Memoranda of Understanding»).