Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.2.3 3. Abschnitt: Unabhängigkeit und Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2006 2873Bundesblatt · BBl 2006 2829
2.2.3 3. Abschnitt: Unabhängigkeit und Aufsicht
Art. 21
Abs. 1
Mit dieser Bestimmung wird die fachliche Unabhängigkeit der FINMA betont und gesetzlich sichergestellt. Weder der Bundesrat noch die eidgenössischen Räte verfügen gegenüber der FINMA über ein Weisungsrecht. Ihre Entscheide können lediglich von den Betroffenen mittels Verwaltungsbeschwerde angefochten werden, womit eine richterliche Kontrolle gewährleistet ist. Ansonsten ist die FINMA fachlich unabhängig.
Abs. 2
Es macht jedoch Sinn, mindestens einmal jährlich Gespräche zwischen der FINMA und dem Bundesrat auf Gesetzesstufe zu institutionalisieren. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Instrument des Bundesrats im Rahmen seiner Eignerstrategie. Damit erhält der Bundesrat Gelegenheit, mit den Organen der FINMA die Strategie der FINMA und Probleme, die im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit aufgetaucht sind, oder generell Fragen zur Finanzplatzpolitik zu erörtern. Analoge Gespräche werden auch zwischen dem Bundesrat und der SNB geführt und haben sich bewährt (Art. 7 Abs. 1 NBG). Es steht der FINMA frei zu entscheiden, wer von ihrer Seite an diesen Gesprächen teilnehmen soll. Die Delegation wird sicher von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsrats angeführt werden. Die weitere Zusammensetzung der Delegation wird sinnvollerweise jeweils an die besonderen Bedürfnisse des Gesprächs angepasst werden. Es steht aber auch dem Bundesrat frei, für diese Gespräche einen Ausschuss zu bestimmen. Der Bundesrat kann zudem jederzeit weitere Gespräche verlangen, falls er dies aufgrund spezieller Vorkommnisse als nötig erachtet.
Abs. 3
Die EBK, das BPV und die Kst GwG sind schon heute beim EFD angesiedelt. Zudem werden sowohl die Vorbereitung der Finanzmarktgesetzgebung als auch die Vertretung der Schweiz gegen aussen in internationalen Finanzgremien vom EFD wahrgenommen. Diese Arbeitsteilung hat sich bewährt und soll auch in Zukunft weitergeführt werden. Dem EFD wird somit weiterhin die Betreuung sämtlicher Geschäfte aus dem Bereich der Finanzmarktpolitik und des Finanzmarktrechts obliegen.
Abs. 4
Die Ausübung der Oberaufsicht durch die eidgenössischen Räte erstreckt sich auf die gesamte Tätigkeit des Bundesrats und der von ihm beaufsichtigten zentralen und dezentralen Bundesverwaltung. Adressat der Oberaufsicht ist der Bundesrat. Gestützt auf die Oberaufsicht können keine Entscheide aufgehoben oder geändert sowie Weisungen erteilt werden. Werden Mängel in der Geschäfts- oder Finanzhaushaltführung festgestellt, so können Empfehlungen für das künftige Verhalten abgegeben werden. Bei der Ausübung der Oberaufsicht verfügen die Aufsichtskommissionen über umfassende Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte. Dabei ist es