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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.2.2 2. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2867Bundesblatt · BBl 2006 2829

Abs. 4

Die berufliche Vorsorge des Personals richtet sich nach der Gesetzgebung über die Pensionskasse des Bundes. Aus pensionskassenrechtlicher Sicht wird die FINMA Arbeitgeberin im Sinne der PUBLICA-Gesetzgebung46. Es besteht jedoch keine absolute Anschlusspflicht. Vielmehr steht die Option offen, dass die FINMA ihr Personal gemäss der für PUBLICA geltenden Gesetzgebung später allenfalls auch bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichern kann, allerdings nur, sofern der Bundesrat dem Austritt aus PUBLICA zustimmt47. Nach dem neuen PUBLICA-Gesetz besteht für die FINMA ein eigenes Vorsorgewerk.

Art. 14 Amtsgeheimnis

Abs. 1

Das Amtsgeheimnis verpflichtet dazu, alles geheim zu halten, was weder allgemein bekannt noch zugänglich ist und woran die FINMA oder Dritte, die in einer Rechtsbeziehung zur FINMA stehen, ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse haben. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst die amtlichen Wahrnehmungen der FINMA. In diesem Rahmen hat die FINMA insbesondere auch die Geheimhaltungsinteressen der Beaufsichtigten, namentlich deren Geschäftsgeheimnisse sowie deren Berufsgeheimnisse, beispielsweise das Bankkundengeheimnis nach Artikel 47 BankG, zu berücksichtigen. Verletzungen des Amtsgeheimnisses sind nach Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) strafbar.

Abs. 3

Das Organisationsreglement wird die Zuständigkeit für die Entbindung vom Amtsgeheimnis regeln. Dabei wird es sich jeweils um eine vorgesetzte Stelle innerhalb der FINMA handeln. Diese entscheidet im Sinne von Artikel 320 Ziffer 2 StGB über die Entbindung vom Amtsgeheimnis, wie es bisheriger Praxis im Bereich der EBK entspricht. Im Falle eines Verwaltungsratsmitglieds beschliesst der Verwaltungsrat unter Ausstand des betroffenen Mitglieds.

Abs. 4

Das Amtsgeheimnis gilt gleichermassen für die Beauftragten (vgl. Kommentar zu Art. 19 Abs. 1 FINMAG) der FINMA.

2.2.2 2. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt

Art. 15 Finanzierung

Mit Artikel 15 werden die bestehenden Regelungen über die Finanzierung der drei Aufsichtsbehörden (Art. 23octies BankG, Art. 50 VAG, Art. 22 GwG) weitgehend übernommen und im FINMAG zusammengefasst. Diese Finanzierungsregelungen zeichnen sich dadurch aus, dass die Kosten der Finanzmarktaufsicht vollständig

46 Art. 4 Abs. 1 Entwurf Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (E-PUBLICA- Gesetz) in Verbindung mit Art. 32b Abs. 2 der Änderung des Bundespersonalgesetzes (E-BPG; BBl 2005 5829), vgl. heute Art. 3 Bst. c Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz, SR 172.222.0).

47 Art. 32a Abs. 2 und Art. 32f E-BPG (BBl 2005 5829), vgl. heute Art. 9 PKB-Gesetz.