Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.3.3 3. Abschnitt: Zusammenarbeit mit inländischen Behörden
Bundesblatt · BBl 2006 2886Bundesblatt · BBl 2006 2829
ren Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörden wie beispielsweise der SNB (Art. 23bis Abs. 3 und 4 BankG, Art. 80 VAG).
Art. 40 Verweigerungsgründe
Die FINMA kann die Bekanntgabe von nicht öffentlich zugänglichen Informationen sowie die Herausgabe von Akten verweigern, wenn diese ausschliesslich der internen Meinungsbildung dienen oder wenn deren Bekanntgabe ein laufendes Verfahren gefährden oder die Aufsichtstätigkeit der FINMA beeinträchtigen würde (vgl. Ziff. 1.2.11).
Durch ihre Aufsichtstätigkeit gelangt die FINMA in den Besitz umfangreicher und sensibler Informationen über Beaufsichtigte und ihre Kundinnen und Kunden. Einerseits müssen diese Informationen geschützt werden, da sonst die Aufsichtstätigkeit der FINMA beeinträchtigt würde. Anderseits sind die legitimen Informationsinteressen der Strafverfolgungsbehörden und der anderen inländischen Behörden zu wahren. Diese Interessen hat die FINMA gegeneinander abzuwägen.
Art. 41 Streitigkeiten
Für den Fall, dass sich die heutigen Finanzmarktaufsichtsbehörden und eine um Informationen ersuchende Behörde nicht einigen können, gibt es im geltenden Recht kein einheitliches Verfahren. Bei Ersuchen kantonaler Strafverfolgungsbehörden entscheidet das Bundesstrafgericht85 und bei Ersuchen der Bundesanwaltschaft der Bundesrat86. Das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Finanzmarktaufsichtsbehörden und anderen Bundes- oder Kantonsbehörden ist überhaupt nicht geregelt.
Diese Rechtslage ist unbefriedigend und muss für die Zusammenarbeit der FINMA mit den Strafverfolgungsbehörden oder anderen inländischen Behörden geklärt werden. Vorgesehen ist ein einfaches und formloses Verfahren, das der geltenden Regelung bei Anständen mit den Strafverfolgungsbehörden entspricht.
Neu ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, über Meinungsverschiedenheiten in der Zusammenarbeit zwischen der FINMA einerseits und Strafverfolgungsbehörden oder anderen inländischen Behörden anderseits endgültig zu entscheiden. Da es sich schon als ordentliche Beschwerdeinstanz87 mit Fragen der Finanzmarktaufsicht befasst, kann es auch beurteilen, ob die Interessen der Finanzmarktaufsicht den Interessen der ersuchenden Behörde vorgehen. Entscheide, Informationen weiterzuleiten, stellen im Übrigen keine anfechtbaren Verfügungen dar.
85 Art. 357 StGB, BGE 123 II 371.
86 Art. 27 Abs. 5 Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0).
87 Art. 31 VGG.