Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.4 4. Kapitel: Strafbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 2888Bundesblatt · BBl 2006 2829
soweit möglich zu harmonisieren und das Strafmass zu vereinheitlichen. Deshalb soll die vorsätzlich begangene Tätigkeit ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung künftig als Vergehen mit Gefängnis oder Busse bis zu 1 000 000 Franken bestraft werden. Die fahrlässige Begehungsweise soll als Übertretung mit einer Busse bis zu 250 000 Franken sanktioniert werden.
Abs. 3
Mit dieser Vorlage werden für den Wiederholungsfall Mindestbussen eingeführt. Bei wiederholten Verstössen gegen das Finanzmarktrecht erscheint eine schärfere Sanktionierung angemessen; dies umso mehr, als dann in aller Regel von Vorsatz oder zumindest von Eventualvorsatz ausgegangen werden muss. Zudem können Wiederholungstäterinnen und -täter den Gläubigerinnen und Gläubigern und dem Ruf des Finanzplatzes Schweiz grossen Schaden zufügen. Die Einführung einer Mindestbusse für den Wiederholungsfall schafft darüber hinaus die Möglichkeit, sämtliche Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Finanzmarktaufsichtsrecht ins Strafregister einzutragen (Art. 9 Bst. c der Verordnung vom 1. Dezember 1999 über das automatisierte Strafregister; SR 331). Damit ist sichergestellt, dass Verstösse gegen das Finanzmarktrecht nicht unerkannt bleiben. Ferner sieht bereits das geltende Geldwäschereigesetz eine Mindestbusse im Wiederholungsfall vor. Da der Wiederholungsfall schärfer sanktioniert wird, ist er an strenge Voraussetzungen geknüpft. Einerseits ist er zeitlich auf eine Frist von fünf Jahren seit der ersten rechtskräftigen Verurteilung beschränkt. Anderseits liegt er nur dann vor, wenn der Wiederholungstäter oder die -täterin innerhalb dieser Frist erneut gegen dieselbe Rechtsnorm verstösst, also beispielsweise von neuem eine Tätigkeit als Bank ausübt, ohne über eine Bankbewilligung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 BankG zu verfügen.
Die neuen Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 193789 werden bei ihrem Inkrafttreten Auswirkungen auf die Strafbestimmungen dieser Vorlage haben. Die Revision sieht vor, dass Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden sollen90. Als Neuerung soll im Bereich der leichteren Kriminalität die kurze Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zugunsten der Geldstrafe, die unbedingt oder (teil-)bedingt ausgesprochen werden kann, zurückgedrängt werden. Die Geldstrafe soll im so genannten Tagessatzsystem bemessen werden und maximal 360 Tagessätze umfassen, wobei ein Tagessatz höchstens 3 000 Franken betragen soll91. Übertretungen sollen ausschliesslich mit Busse, die nach dem so genannten Pauschalsystem bemessen wird, geahndet werden; eine Haftstrafe ist nicht mehr vorgesehen.
Die Strafbestimmungen der Finanzmarktgesetze werden an die vorgesehenen neuen Bestimmungen angepasst werden müssen. Bei den Vergehen wird die Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe lauten. Im Fall der Wiederholungsstrafe wird anstelle der Mindestbusse eine Mindestgeldstrafe in Form einer Mindestanzahl von Tagessätzen angedroht. Bei den Übertretungen wird sich kein Anpassungsbedarf ergeben.
89 Botschaft vom 29. Juni 2005 zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003, BBl 2005 4689.
90 Art. 10 Abs. 2 E-StGB.
91 Art. 34 E-StGB.