DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.4 4. Kapitel: Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2889Bundesblatt · BBl 2006 2829

Art. 45 Erteilen falscher Auskünfte

Der Straftatbestand des Erteilens falscher Auskünfte wurde mit einigen terminologischen Anpassungen aus Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe d AFG, Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe i BankG und Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben d, e und i VAG übernommen und stellt neu einen harmonisierten Tatbestand dar. Geahndet wird das Erteilen falscher Auskünfte an die FINMA, an eine Prüfgesellschaft, an eine Beauftragte oder einen Beauftragten (vgl. Kommentar zu Art. 19 Abs. 1) sowie neu auch an eine Selbstregulierungsorganisation. Die vorsätzlich verübte Straftat wird als Vergehen ausgestaltet. Sofern die Tat fahrlässig begangen wird, stellt sie eine Übertretung dar.

Art. 46 Pflichtverletzung der Prüfgesellschaften oder der Beauftragten

Nur das Anlagefondsgesetz (Art. 69 Abs. 1 Bst. f), das Bankengesetz (Art. 46 Abs. 1 Bst. k) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (Art. 87 Abs. 1 Bst. l) sanktionieren die vorsätzliche Verletzung aufsichtsrechtlicher Pflichten durch Prüfgesellschaften. Das Börsengesetz sieht keine solche Sanktion vor, obwohl die Beaufsichtigten sich einer Prüfung durch eine anerkannte Prüfgesellschaft zu unterziehen haben. Diese Strafbarkeitslücke wird im Rahmen der Harmonisierung der Strafbestimmungen geschlossen. Da der Straftatbestand für alle Prüfgesellschaften gilt, wird er neu im FINMAG verankert.

Der Kreis der möglichen Täterschaft beschränkt sich nicht auf die Prüferinnen oder Prüfer in leitender Stellung, sondern umfasst wie bisher jede Person, die als Prüferin oder Prüfer, Beauftragte oder Beauftragter tätig ist.

Artikel 46 soll die ordnungsgemässe Durchführung der Prüfung sicherstellen und steht daher in engem Zusammenhang mit den diesbezüglichen Artikeln im FINMAG sowie in den Finanzmarktgesetzen.

Geahndet wird nur die grobe Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen, so dass ein leichtes Verschulden oder eine geringfügige Pflichtverletzung den Straftatbestand nicht erfüllen. Artikel 46 übernimmt im Wesentlichen das bestehende Recht, indem die schweren Pflichtverletzungen einzeln aufgezählt werden.

Art. 47 Prüfung der Jahresrechnung

Das Anlagefondsgesetz, das Bankengesetz, das Börsengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz schreiben den Beaufsichtigten vor, ihre Jahresrechnung prüfen zu lassen. Der Straftatbestand von Artikel 47 sanktioniert den Fall, dass die Beaufsichtigten es unterlassen, eine solche Prüfung durch eine zugelassene Prüfgesellschaft vornehmen zu lassen. Bisher sah nur das Bankengesetz eine solche Strafbarkeit vor. Diese Lücke wird im Sinne der Harmonisierung der Strafbestimmungen geschlossen. Ferner sanktioniert Artikel 47 den Fall, dass die Beaufsichtigten eine von der FINMA angeordnete Prüfung nicht vornehmen lassen oder die ihnen gegenüber der Prüfgesellschaft oder der oder dem Beauftragten gesetzlich obliegenden Pflichten nicht erfüllen. Der Straftatbestand ist bei vorsätzlicher Begehungsweise als Vergehen und bei fahrlässiger Begehungsweise als Übertretung ausgestaltet.

2 Entscheide zu BBl 2006 2889

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 6B_1046/2015Strafrecht (allgemein)28.04.2016A. X.________ war ab Frühjahr 2007 Alleinaktionär, Verwaltungsratspräsident und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der A.________ Ltd., deren Zweck Finanzgeschäfte aller Art waren. In der Zeit von Oktober 2007 bis September 2009 nahm X.________ als berufsmässiger…Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGBArt. 138 Ziff. 2 StGBArt. 20 ORArt. 138 StGB
  2. 6B_1047/2015Straftaten28.04.2016A. Y.________ war seit 2007 bei der A.________ Ltd. Mitarbeiter mit selbstständigen Entscheidbefugnissen im Bereich Vermögensverwaltung und ab 22. September 2008 Mitglied der Geschäftsleitung. X.________ war ab Frühjahr 2007 Alleinaktionär, Verwaltungsratspräsident und…Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGBArt. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGBArt. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGG