DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.4 4. Kapitel: Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2890Bundesblatt · BBl 2006 2829

Art. 48 Missachtung von Verfügungen der FINMA

Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c AFG, Artikel 50 BankG, Artikel 38 GwG und Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe h VAG stellen das Missachten einer Verfügung der Aufsichtsbehörde unter Strafe, sofern diese unter Hinweis auf die Strafdrohung erfolgt. Die Strafdrohung bezweckt, die von der Aufsichtsbehörde verfügte Anordnung durchzusetzen. Das Missachten der Verfügung wird in den Finanzmarktgesetzen als Übertretung qualifiziert, ausser im Bankengesetz, das diese Strafbestimmung als Vergehen einstuft. Das Börsengesetz hingegen sieht keine solche Strafbestimmung vor. Das FINMAG schliesst künftig diese Lücke. Die Strafbestimmung wird als Übertretung eingestuft, welche mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft wird.

Da die Verfügung den Beaufsichtigten unter Hinweis auf die Strafdrohung eröffnet werden muss, kann die Straftat nicht fahrlässig verübt werden. Infolgedessen wird nur die vorsätzliche Begehungsweise bestraft.

Art. 49 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Im Finanzmarktrecht wird neu eine von Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) abweichende höhere Strafdrohung mit einer maximalen Busse bis zu 50 000 Franken vorgesehen. Gemäss Artikel 7 VStrR (Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben) kann ein Unternehmen bestraft werden, wenn eine Busse von höchstens 5000 Franken in Betracht fällt und die Ermittlung der strafbaren Personen (Art. 6 VStrR) Untersuchungsmassnahmen bedingen würde, welche im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären. Mit dieser Bestimmung wird der Strafbehörde bei geringfügigeren Widerhandlungen ermöglicht, auf zeitraubende und aufwändige Nachforschungen nach der oder dem verantwortlichen Angestellten oder dem verantwortlichen Organ im betroffenen Unternehmen zu verzichten. Dadurch wird das Unternehmen entlastet und sein Geschäftsbetrieb nicht wegen geringfügigeren Widerhandlungen in unverhältnismässigem Mass gestört. Da die Strafrahmen im Bereich der Finanzmarktaufsicht generell angehoben werden, drängt es sich auf, auch das Strafmass bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben gemäss Artikel 7 VStrR zu erhöhen. Damit bleibt das aktuelle Verhältnis der Strafdrohungen bei natürlichen Personen und Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben gewahrt.

Die Strafbehörde muss Untersuchungshandlungen vornehmen, um die strafbaren Personen oder Organe zu ermitteln. Nur wenn diese ohne zeitraubende und aufwändige Untersuchungen, welche im Hinblick auf die Widerhandlung unverhältnismässig wären, nicht ausfindig zu machen sind, kann von einer Strafverfolgung gegen sie abgesehen und an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.

Diese Bestimmung ist nicht mit der Verantwortlichkeit des Unternehmens nach Artikel 100quater StGB zu verwechseln. Artikel 49 bezweckt nicht die Bestrafung des Unternehmens wegen mangelhafter Organisation, sondern will den Grundsatz der Verfahrensökonomie gewährleisten. Zudem ist Artikel 49 auch auf Übertretungen anwendbar, während Artikel 100quater StGB nur für Vergehen und Verbrechen zur Anwendung gelangt.