Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister
1.2.6 E-Government: Verwaltungsnutzen ausserhalb der Statistik
Bundesblatt · BBl 2006 445Bundesblatt · BBl 2006 427
Die heutige gesetzlich geregelte Datenkommunikation wird durch die vorgeschlagene Einführung der neuen Sozialversicherungsnummer (SVN) in diese Register wesentlich vereinfacht und erleichtert.
Die Qualität der Registerdaten wird durch die Vermeidung von fehleranfälligen Medienbrüchen verbessert. Gleichzeitig werden die föderalistisch gewachsenen Strukturen des Registersystems nicht tangiert. Die heutigen registerführenden Stellen bleiben weiterhin für die Führung ihrer Register verantwortlich. Schliesslich lassen sich die bereits bestehenden Regelungen des Datenschutzes einfacher und transparenter umsetzen und kontrollieren, der Daten- und Persönlichkeitsschutz wird mithin besser gewährleistet. Der elektronische Datenaustausch bietet mehr Sicherheit als die bestehenden Abläufe mit Papier.
1.2.6 E-Government: Verwaltungsnutzen ausserhalb der Statistik
Das Registerharmonisierungsgesetz wird auch im administrativen Bereich einen Nutzen beim Vollzug von gesetzlichen Aufgaben generieren, wenngleich der verfassungsmässige Rahmen auf Grund der geltenden Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen eng gesteckt ist. Für eine umfassende Regelung des Einwohnerkontrollwesens der Schweiz auf administrativer, organisatorischer und technischer Ebene, d.h. für ein «Bundesgesetz über die Führung der Einwohnerregister», welches der Schweizerische Verband der Einwohnerkontrollen begrüssen würde, fehlen die Kompetenzen. So hat der Bund heute beispielsweise keine Organisationskompetenz bei den Einwohnerregistern und keine direkte Kompetenz im Bereich der Meldepflichten der schweizerischen Bevölkerung. Artikel 65 BV gibt ihm jedoch die Kompetenz, die Grundanforderungen für statistische Zwecke zu regeln (Inhalt der Register, Merkmale, Qualität und Aktualität der Daten18, Identifikatoren zur Verknüpfung von Registerdaten).
Auch wenn sich das vorgeschlagene RHG primär auf die Nutzung der Register für statistische Zwecke bezieht, wird es indirekt auch eine positive Auswirkung auf die Nutzung der Register für administrative Zwecke haben. Vom vereinfachten Datenaustausch zwischen den Registern durch die Standardisierung der Informationen und von den Vorgaben zu Qualität und Aktualität der Daten werden letztlich auch die registerführenden Stellen profitieren. Die angestrebte Harmonisierung und Koordination der Register wird zusammen mit der Einführung eines einheitlichen Bevölkerungsidentifikators in Form der SVN als Nebenwirkung einen Beitrag zur Optimierung der Verwaltungskultur der Schweiz leisten und einen Schritt in Richtung einer integrierten Informationsverwaltung ermöglichen, wie dies in der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft vorgesehen ist.
18 Diese Kompetenz ermächtigt den Bund, u. a. Grundsätze zur Meldepflicht und zur Aktualisierung der Register festzulegen.