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Botschaft zur Harmonisierung amtlicher Personenregister

1.4.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum RHG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 448Bundesblatt · BBl 2006 427

Zweck und Zielsetzung

Die Registerharmonisierung zu statistischen Zwecken wurde von allen Kantonen, der Mehrheit der politischen Parteien, die Stellung genommen haben, den Gemeinde- und Einwohnerkontrollverbänden, den Arbeitgeberverbänden27, den weiteren Organisationen und Verbänden, den Kreisen der Wissenschaft und Forschung sowie den Kirchen und religiösen Gemeinschaften begrüsst. Die Kantone, politischen Parteien, Gemeinde- und Einwohnerkontrollverbände sowie Kirchen und religiöse Gemeinschaften waren zudem mehrheitlich der Auffassung, dass diese Harmonisierung auch einen administrativen Nutzen bringen soll.

Die meisten statistischen Ämter forderten den Zugriff auf die Rohdaten des BFS, um ihre eigenen kantonalen Erhebungen durchzuführen. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt dieses Anliegen. Zu den übrigen Artikeln im Statistikbereich gab es keine weiteren Bemerkungen oder besonderen Einwände.

Vorgabe von Normen und Liste der Merkmale

Die Einführung von Normen und Standards in einem amtlichen Merkmalskatalog sowie die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Liste der obligatorisch in den Einwohnerregistern zu führenden Merkmale wurden von allen Kantonen und der Gruppe der weiteren Organisationen und Verbände, von der Mehrheit der politischen Parteien, der Gemeinde- und Einwohnerkontrollverbände, der Arbeitgeberverbände und von den Kirchen und religiösen Gemeinschaften unterstützt. Die Liste der Merkmale muss für die Mehrheit aus Gründen der Transparenz und Stabilität auf Gesetzesstufe verankert sein.

Im Wesentlichen wurde auch der Inhalt der obligatorischen Merkmalsliste von den allermeisten Teilnehmerinnen und Teilnehmern befürwortet. Einige wünschten jedoch, dass bestimmte Merkmale auf der Liste hinzugefügt oder gestrichen werden. Insbesondere die Kirchen sowie die meisten Kantone, die sich explizit zum Merkmal «Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft» ausgesprochen haben, wünschten dessen Aufnahme in die Liste der obligatorischen Merkmale. Demgegenüber waren die kantonalen Datenschutzstellen der Ansicht, dass die im Entwurf enthaltene Merkmalsliste an der Obergrenze dessen liege, was zu statistischen Zwecken verlangt werden könne. Der Entwurf nimmt das Anliegen der Kirchen auf, zumal die Information über die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche in den allermeisten Einwohnerregistern vorhanden ist.

Elektronisches Meldewesen

Die vorgeschlagenen Regelungen zum elektronischen Datenaustausch zwischen den Registern im Falle von Zu- und Wegzügen stiessen auf breite Zustimmung. Die eingegangenen Antworten stimmten überein, dass die Kommunikation verschlüsselt erfolgen muss und der Datenschutz zu wahren ist. Einige Stellungnahmen regten an, zur Gewährleistung des Datenschutzes eine zwingende Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzuführen, damit diese gegebenenfalls von ihrem Berichtigungsrecht Gebrauch machen können. Mit Blick auf die ohnehin bestehende Datenschutzgesetzgebung bei Bund und Kantonen ist jedoch eine zusätzliche Norm im Rahmen des RHG nicht notwendig.

27 Die Arbeitnehmerverbände haben nicht Stellung genommen.