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Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»

3.2.1.3 Volksinitiativen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 749Bundesblatt · BBl 2006 735

differenzierten Sozialziel6 vor, wie dieses vom Parlament im Rahmen der 2. KVG-Revision ausgearbeitet, aber nicht verabschiedet wurde. Der Gesetzgeber hat dieses Modell nicht weiterverfolgt und in der Frühjahrssession 2005 beschlossen, dass es den Kantonen in Zukunft7 obliegt, die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung von Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent zu verbilligen (AS 2005 3587). Diese Änderung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

3.2.1.2 Parlamentarische Vorstösse

Im Postulat der SGK-NR (03.3237) wurde der Bundesrat ersucht, die Kriterien für die Zuteilung und Evaluation der Bundesbeiträge an die Krankenversicherung zu überprüfen und im Rahmen der dritten KVG-Revision Vorschläge zu unterbreiten. Der Bundesrat hat das Postulat entgegengenommen.

Der Standesinitiative des Kantons Jura (02.305), die eine zentrale Landeskasse und einkommensabhängige Prämien forderte, und der parlamentarischen Initiative Fehr (00.453) mit dem Anliegen, die Prämien der Kinder abzuschaffen, gaben Stände- und Nationalrat bzw. die SGK-N keine Folge.

Die Motion Robbiani (00.3082), welche Prämienfreiheit für Jugendliche bis zum Beginn ihrer Erwerbstätigkeit, höchstens aber bis zum 25. Altersjahr forderte, wurde auf Antrag des Bundesrates abgelehnt.

Die Motion Gysin (97.3255), welche eine generelle Verbilligung der Krankenkassenprämien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vorschlug, wurde auf Antrag des Bundesrates in Form eines Postulates überwiesen.

3.2.1.3 Volksinitiativen

Die Volksinitiative «Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)» forderte eine Umstellung des Finanzierungssystems der sozialen Krankenversicherung insbesondere durch die Einführung von einkommens- und vermögensabhängigen Prämien. Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative zur Ablehnung. Volk und Stände erteilten ihr in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 eine klare Absage.

6 Das Modell mit einem differenzierten Sozialziel sah eine Ausrichtung von abgestuften Prämienverbilligungen durch die Kantone an Familien und andere Versicherte vor. Die Kantone hätten für diese beiden Personengruppen mindestens vier Einkommenskategorien festlegen und Prämienverbilligungen gewähren müssen, so dass der abgestufte Eigenanteil der Familien maximal zwischen 2 und 10 Prozent des Einkommens und derjenige der übrigen Versicherten maximal zwischen 4 und 12 Prozent betragen hätte. Die Kantone hätten ausserdem Höchsteinkommen für den Anspruch auf Prämienverbilligung festlegen können.

7 Für die Kantone ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Sie haben ein Jahr Zeit, das neue Prämienverbilligungssystem umzusetzen.