Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
2.7.4 Controlling und Evaluation
Bundesblatt · BBl 2007 523Bundesblatt · BBl 2007 489
2.7.3 Koordination
Im Vergleich zum EWR- und zum norwegischen Finanzmechanismus, die sich mit der Einrichtung eines Büros in Brüssel relativ eng an die EU-Kohäsionsverfahren anlehnen, stellt die Schweiz die direkten bilateralen Beziehungen zu den Partnerländern ins Zentrum ihres Beitrags. Die gewählte Rechtsarchitektur mit einem unverbindlichen Memorandum zwischen der Schweiz und der EG und völkerrechtlich bindenden bilateralen Abkommen mit jedem Partnerstaat (Ziff. 5.3.1) entspricht dieser allgemeinen Orientierung. Gleichzeitig erhalten die Partnerländer bei der Abstimmung mit der EU-Kommission eine zentrale Rolle.
Das Verhältnis zur EU-Kommission wird im Memorandum festgelegt. Es beruht auf einfachen Absprache- und Informationsmechanismen und beschränkt sich im Wesentlichen auf ein jährliches Reporting und regelmässige Sitzungen im Rahmen eines Steuerungsausschusses mit der EU-Kommission. Darin vertreten sind insbesondere die Generaldirektionen Regionalpolitik und Aussenbeziehungen. Die Umsetzung des schweizerischen Programms wird so auf Ebene der EU und entsprechend den internen Kompetenzen der Gemeinschaft begleitet. Im Memorandum ist eine gemeinsame «Review» des Gesamtprogramms nach zwei Jahren vorgesehen, die als Grundlage für allenfalls nötige Anpassungen des schweizerischen Programms dienen soll. Die EU-Kommission kann die Übereinstimmung der Projekte mit den allgemeinen kohäsionspolitischen Richtlinien überprüfen und die Schweiz über ihren Befund in Kenntnis setzen.
Die Beziehungen zu den neuen Mitgliedstaaten gestalten sich auf der Grundlage des jeweiligen bilateralen Rahmenabkommens. In jedem Partnerstaat gibt es eine für den schweizerischen Beitrag an die erweiterte EU verantwortliche zentrale Koordinationseinheit. Diese ist Bindeglied zur nationalen Entwicklungsplanung und in der Regel auch die staatliche Ansprechpartnerin für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds der EU sowie für den EWR- und den norwegischen Finanzmechanismus. Die Koordinationseinheit ist für die Umsetzung des Programms mit der Schweiz und für die dazu notwendige Koordination mit den verschiedenen Ministerien zuständig. Zu ihren Aufgaben gehören die Identifizierung, Auswahl, Planung und Begleitung von Projekten sowie die Wahrnehmung der Kontakte zu den entsprechenden Akteuren. Sie stellt auch sicher, dass die vereinbarten Verfahren und Vorgaben für die Auftragsvergabe, das Monitoring, die Auszahlungen, die Audits und die Berichterstattung eingehalten werden. Schliesslich ist sie auch gehalten, das bilaterale Programm mit der Schweiz in ihrem Land bekannt zu machen und damit zu dessen Sichtbarmachung und Erfolg beizutragen.
2.7.4 Controlling und Evaluation
Aufgrund der weit gehenden Delegation der Umsetzungskompetenz an die Partnerstaaten kommt den Beobachtungs- und Steuersystemen hohe Bedeutung zu. Sowohl auf der Gesamtprogramm- wie auch auf der Projektebene werden zu Beginn der Umsetzung entsprechende Systeme etabliert.
Auf der Ebene der strategischen und operativen Gesamtprogrammsteuerung finden in jedem der zehn neuen Mitgliedstaaten jährlich Besprechungen statt. Dabei überprüft die Schweiz zusammen mit den zuständigen Koordinationseinheiten, inwieweit die vorgegebenen Ziele erreicht wurden und wo allenfalls Programmanpassungen