Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
4 Bisherige und neue Kohäsionspolitik
Bundesblatt · BBl 2007 545Bundesblatt · BBl 2007 489
Grafik 8
Mittel für die Regionalpolitik in den neuen Mitgliedstaaten49
im Zeitraum 2004–2006 (in Mio. Euro, zu laufenden Preisen)
* = Durchschnitt; ** = einschliesslich Fischereifonds
Die neue Kohäsionspolitik 2007–2013
Artikel 159 des EG/EU Vertrags50 verpflichtet die EU-Kommission, alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts vorzulegen. Am 18. Februar 2004 verabschiedete die EU-Kommission den dritten dieser sogenannten Kohäsionsberichte unter dem Titel «Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion: Konvergenz – Wettbewerbsfähigkeit – Kooperation». In diesem Bericht präsentierte die Kommission eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine umfassende Reform der Kohäsionspolitik für die erweiterte Union im Zeitraum 2007–2013.
Die Vorschläge der Kommission wurden in der Folge von den verschiedenen Interessengruppen und den politischen Instanzen in der EU intensiv diskutiert. Im Verlaufe des Jahres 2006 einigte man sich auf eine neue Stossrichtung und auf verschiedene Anpassungen. Die Grundlagen der neuen Kohäsionspolitik bestehen aus einem Paket von fünf Verordnungen51, die vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament im Sommer 2006 angenommen wurden, sowie aus den strategischen Kohäsionsleitlinien52, welche vom Ministerrat im Oktober 2006 verabschiedet wurden. Die
49 Quelle: Europäische Union / Regionalpolitik: «Im Dienst der Regionen» (Broschüre), 2004, Seite13
50 http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/treaties/dat/12002E/htm/12002E.html.
51 Die zentrale Verordnung beinhaltet die allgemeinen Regeln und Grundsätze der zukünftigen Kohäsionspolitik der EU (KOM [2004] 0492). Drei weitere Verordnungen betreffen je eines der drei Finanzinstrumente, d.h. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE, KOM [2004] 495), den Europäischen Sozialfonds (ESF, KOM [2004] 493) und den Kohäsionsfonds (KOM [2004] 494). Die fünfte Verordnung hat die europäische territoriale Zusammenarbeit zum Gegenstand (vgl.http://ec.europa.eu/regional_policy/ sources/docoffic/official/regulation/newregl0713_de.htm).
52 Vgl. Abl. L 291 vom 21.10.2006, S. 11 ff.