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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

4 Bisherige und neue Kohäsionspolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 546Bundesblatt · BBl 2007 489

EU will die europäische Solidarität in der erweiterten Union und im Rahmen der Globalisierung und des Wirtschaftsaufschwungs auf der Grundlage der wissensbasierten Gesellschaft wesentlich umgestalten. Entsprechend basieren die verschiedenen Änderungen auf den Prinzipien der «Lissabon/Göteborg-Strategie» (siehe Anhang 5). Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Kohäsionspolitik noch wirksamer zu mehr Wachstum und Beschäftigung beiträgt.

In der neuen Programmperiode sind ausserdem eine starke Dezentralisierung der Entscheidungswege und eine Verbesserung der Transparenz und Effizienz der Verfahren vorgesehen, wobei die bewährten Prinzipien der ständigen Kontrolle, der Evaluation sowie der strategischen Planung weiterhin gelten sollen. Ebenfalls beibehalten werden die Regeln der Kofinanzierung (die EU finanziert mindestens 20 % und maximal 85 % der Gesamtkosten eines Projekts).

In der neuen Programmperiode 2007–2013 werden nur noch drei Finanzinstrumente eingesetzt, nämlich der EFRE, der ESF und der Kohäsionsfonds. Zudem werden nur noch drei prioritäre Ziele postuliert, und zwar die «Konvergenz», «die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung» sowie die «Europäische territoriale Zusammenarbeit» (siehe Grafik 9).

Ziel 1: Konvergenz

Das Ziel Konvergenz sieht eine Unterstützung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen vor und betrifft vor allem Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Als Prioritäten unter Ziel 1 gelten

a. die Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur,

b. die Entwicklung und Modernisierung von grundlegenden Infrastrukturen,

c. der Umweltschutz,

d. die Stärkung der Verwaltungskapazitäten,

e. die qualitative Verbesserung der Arbeitsmarktinstitutionen und der allgemeinen sowie beruflichen Bildung.

Ziel 2: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

In den Gebieten der Union ausserhalb der Regionen mit dem grössten Entwicklungsrückstand soll die Ausweitung neuer struktureller Ungleichgewichte verhindert werden, und zwar durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität der Regionen, durch eine nationale und regionale Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen sowie durch die Schaffung integrativer Arbeitsmärkte.

Ziel 3: Europäische territoriale Zusammenarbeit

Das dritte Ziel, das sich auf die Erfahrung der Gemeinschaftsinitiative Interreg stützt, fördert eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Regionen, unabhängig davon, ob es sich um Innen-, Aussen-, See- oder Landgrenzen handelt. Im Wesentlichen geht es darum, dank einer Zusammenarbeit zwischen den Behörden benachbarter Gebiete gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden, und zwar in Bereichen wie der Entwicklung städtischer, ländlicher und küstennaher Gebiete und der Vernetzung der KMU.