DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

1.4.3.2 Ausweisgesetz (AwG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5174Bundesblatt · BBl 2007 5159

Sechs Vernehmlassungsteilnehmende heben die Vorteile einer Übernahme der Schengen-Weiterentwicklung hervor: Reisefreiheit, und damit wirtschaftliche Vorteile, sowie Sicherheit. Die Umsetzung der Schengen-Weiterentwicklung sei nicht nur wünschenswert, sondern angesichts der Vorteile für die Schweiz und der internationalen Entwicklungen (US-Visa Waiver Program, Empfehlungen ICAO) unerlässlich.

1.4.3.2 Ausweisgesetz (AwG)

Der Vorentwurf zur Revision des Ausweisgesetzes wurde bereits in der Vernehmlassung 2005 grundsätzlich positiv aufgenommen16.

Eine Organisation (BBA) sprach sich damals bereits im Rahmen des Pilotprojektes ausdrücklich gegen die Einführung des biometrischen Passes aus. Insbesondere der Kanton Basel-Landschaft äusserte erhebliche Vorbehalte. Namentlich technische und datenschutzrechtliche Fragen müssten angesichts des grossen Missbrauchspotentials vor dem Start des Pilotprojekts geklärt werden. Die Vorlage wurde als noch nicht ausgereift erachtet.

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zur Einführung von biometrischen Pässen wurde 2005 namentlich in den Bereichen Datenschutz, Technik und Datensicherheit Kritik geübt. Vorbehalte und Ängste wurden hinsichtlich der Verwendung biometrischer Daten im Pass geäussert, insbesondere in Bezug auf die Fingerabdrücke. Mehrere Kantone, Parteien und Organisationen lehnten es 2005 ab oder stellten es in Frage, dass die auf dem Chip gespeicherten Daten auch im Informationssystem Ausweisschriften (ISA) gespeichert werden. Des Weiteren erachteten einige den Grundsatz, dass biometrische Daten nicht für polizeiliche Ermittlungen verwendet werden dürfen, als nicht ausreichend garantiert. Einige der Teilnehmenden sprachen sich dafür aus, die Behörden, die berechtigt sein würden, auf die Daten zuzugreifen, im Gesetz einzeln aufzuführen. Auch der Umfang des Zugriffsrechts sollte gemäss einigen Teilnehmenden im Gesetz definiert werden.

Mehrere der Vernehmlassungsteilnehmende kritisierten 2005, dass der Preis für den biometrischen Pass im Rahmen des Pilotprojektes (250 Franken für Personen, die das dritte Lebensjahr abgeschlossen haben) überhöht oder aber die Begründung für die Kosten nicht ausreichend sei.

Stark kritisiert wurden in der Vernehmlassung 2005 die vorgesehene Schadenersatzregelung und die Pflicht der Passinhaberinnen und Passinhaber, eine Funktionskontrolle des Passes vorzunehmen. Die vorgesehenen Bestimmungen seien zu strikt, als dass sie Inhaberinnen und Inhabern biometrischer Pässe zugemutet werden könnten.

In der aktuellen Vernehmlassung (2006–2007; s. vorne Ziff. 1.4.2) zeigt sich die Mehrheit der Teilnehmer mit den im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands stehenden Änderungen im Ausweisrecht grundsätzlich einverstanden. Nur der Kanton Basel-Landschaft und die Organisation BBA lehnen die Einführung biometrischer Ausweise weiterhin ab.

16 Für eine detaillierte Auswertung der Vernehmlassung siehe den vom Bundesrat genehmigten Vernehmlassungsbericht vom März 2006 (im Internet abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1303/Ergebnisbericht_d.pdf).