DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

1.4.3.3 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5175Bundesblatt · BBl 2007 5159

Vier Kantone (Zürich, Bern, Luzern, Thurgau), eine Partei (FDP) sowie der Preisüberwacher verweisen auf ihre Stellungnahmen zur Vernehmlassung 2005.

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden sowie der Preisüberwacher verzichten auf eine materielle Stellungnahme, bringen aber dennoch Anmerkungen zur Kostenfrage an. Der Kanton Schaffhausen sieht den vorliegenden Entwurf als logische Fortsetzung der jetzigen Pilotphase.

Elf Kantone (Bern, Obwalden, Glarus, Freiburg, Basel-Landschaft, Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis, Genf, Jura), eine Partei (FDP), ein Verband (economiesuisse) und drei Organisationen (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD], Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden [VKM], Verband der kantonalen Passstellen [VKP]) verlangen, dass die Gebühren für die neuen biometrischen Ausweise nach dem Prinzip der Kostendeckung zu gestalten seien. Dabei solle insbesondere dem Mehraufwand Rechnung getragen werden, der sich aus der Erhebung der biometrischen Daten ergibt.

Fünf Vernehmlassungsteilnehmende äussern Bedenken bezüglich der technischen Sicherheit biometrischer Ausweise.

Zehn Vernehmlassungsteilnehmende haben die Befürchtung geäussert, die vorgeschlagene Regelung trage den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu wenig Rechnung.

Der Kanton Basel-Landschaft stimmt der Vernehmlassungsvorlage mit der Begründung, dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit den begründeten Einwänden aus dem Vernehmlassungsverfahren des Jahres 2005 zur Einführung des biometrischen Passes fehle, nicht zu. Man sei erstaunt, dass für die definitive Einführung die gleichen Bedingungen wie für das Pilotprojekt von 2005 gelten sollen. Die Vorbehalte zur Vernehmlassung 2005 werden wiederholt: die Änderungen des Ausweisgesetzes stellten keine ausreichende Grundlage für die definitive Einführung biometrischer Pässe dar; v.a. im Bereich Datenschutz habe man damals Konkretisierungen gefordert.

Die Organisation BBA steht der Einführung biometrischer Ausweise nach wie vor in jeglicher Form kritisch gegenüber, weil viele grundlegend wichtige Fragen noch offen seien, namentlich in den Bereichen Technik und Datenschutz.

1.4.3.3 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden ist mit den im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands stehenden Änderungen im Ausweisbereich grundsätzlich einverstanden. Nur der Kanton Basel-Landschaft und die Organisation BBA lehnen die Einführung biometrischer Ausweise ab.

Fünfzehn Vernehmlassungsteilnehmende (die Kantone Zürich, Bern, Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Tessin und Wallis, der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband sowie die Organisationen KKJPD, VKM und VKP) sprechen sich für die Schaffung einer Infrastruktur aus, die bei der Erfassung der biometrischen Daten und der Ausfertigung der Dokumente sowohl für den Schweizer Pass als auch für die Reisedokumente für ausländische Personen genutzt werden kann.