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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

1.1.4 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5292Bundesblatt · BBl 2007 5283

Grundbuchrechts unterbreitet. Speziell betont wurde immer wieder, dass es in diesem Bereich zu viele kantonale Besonderheiten und Vorschriften gebe.

Die Änderungen im Schuldbriefrecht, insbesondere die Einführung

des Register-Schuldbriefs, und die Abschaffung der Gült

Die Einführung des neuen Instituts des Register-Schuldbriefs als Alternative zum Papier-Schuldbrief wurde von allen Kantonen und politischen Parteien sowie der grossen Mehrheit der übrigen Vernehmlassungsteilnehmenden im Grundsatz begrüsst. Insbesondere Bankenkreise standen dessen Einführung sehr positiv gegenüber. Ein Kritikpunkt war allerdings die Frage der Datensicherheit und der Kostenfolgen. Nebst Detailkritik wurde auch eine Fülle von Anregungen zum Grundpfandrecht generell abgegeben. Bankenkreise schlugen eine vollständige Aufhebung aller kantonalen Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich vor. Die Aufhebung der Bestimmungen zur Gült (Art. 847 ff. ZGB) wurde einhellig als «Abschneiden eines alten Zopfes» begrüsst.

Die Änderungen beim Bauhandwerkerpfandrecht

Die Einführung eines gesetzlichen Forderungspfandrechts anstelle des gesetzlichen Grundpfandrechts zur Sicherung der Forderungen der Subunternehmer war heftig umstritten. Nur wenige begrüssten dessen Einführung vorbehaltlos. Der Vorschlag wollte das Doppelzahlungsrisiko der Grundeigentümer beseitigen. Wirtschaft und Gewerbe sahen darin aber eine Aushöhlung des Bauhandwerkerpfandrechts und lehnten deshalb das Forderungspfandrecht mit Nachdruck ab.

Der Vorschlag, dass für Arbeiten, die ein Mieter oder Pächter in Auftrag gibt, die Zustimmung des Grundeigentümers notwendig ist, damit das Grundpfandrecht eingetragen werden kann, wurde mit Vorbehalt aufgenommen. Einhellig wurde aber gefordert, dass für die Eintragung zumindest bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten.

Insbesondere Vertreter der Baubranche betonten, dass sich wegen der heutigen Zahlungsmoral eine Verlängerung der Eintragungsfrist aufdränge.

Das Grundbuch als zeitgemässes Bodeninformationssystem

Ein zentrales Anliegen der vorgeschlagenen Revision bestand darin, das Grundbuch vermehrt als zeitgemässes Bodeninformationssystem auszugestalten. Das Bedürfnis nach einer gewissenhafteren Bereinigung der Dienstbarkeiten, insbesondere bei der Parzellierung von Grundstücken, aber auch bei Grundstücksvereinigungen, wurde denn auch allgemein anerkannt. Eine grosse Mehrheit begrüsste die neue Möglichkeit der Grundbuchämter, Einträge, die jegliche Bedeutung verloren haben, in einem vereinfachten Verfahren zu löschen. Verschiedentlich wurde eine Ausdehnung dieser Möglichkeit über die Dienstbarkeiten hinaus auf die Grundlasten sowie die Vor- und Anmerkungen angeregt, oder es wurden weitere Erleichterungen beim Verfahren gewünscht, das teilweise als zu schwerfällig empfunden wurde. Gleichzeitig wurde bedauert, dass das vereinfachte Verfahren nur für bestimmte Perimeter vorgesehen ist.

Die Einführung einer Pflicht zur Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen wurde von einer Mehrheit der Kantone und dem Verband schweizerischer Grundbuchverwalter (VSGV) kritisch beurteilt. Zwar wurde das Bedürfnis, in diesem Bereich die Transparenz und Publizität zu verbessern, überwiegend aner-