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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

1.1.4 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5293Bundesblatt · BBl 2007 5283

kannt, doch wurde eine Überfüllung des Grundbuchs befürchtet, insbesondere auch für den Fall, dass bedeutungslos gewordene Anmerkungen nicht konsequent gelöscht würden. Zudem wurde ein beträchtlicher Mehraufwand erwartet.

Eine Mehrheit befürwortete die neuen Eintragungspflichten für gesetzliche Grundpfandrechte des kantonalen Rechts, öffentlich-rechtliche Grundlasten und gesetzliche Grundpfandrechte des Pfandgläubigers. Diese Pflichten würden insgesamt zu einer Verbesserung der Publizitätswirkung des Grundbuchs führen. Verschiedene Nebenpunkte, wie neue Anmerkungstatbestände im Bereich des Mit- und Stockwerkeigentums sowie des Baurechts, stiessen nicht auf mehrheitliche Zustimmung.

Die Aufsicht über das Grundbuch

Das Bundesgericht begrüsste es, dass der Oberaufsichtsbehörde des Bundes – und allenfalls auch den Aufsichtsbehörden der Kantone – neu bereits gegen erstinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide ein Beschwerderecht eingeräumt werden soll. Allerdings sollten den Kantonen zwei Beschwerdeinstanzen vorgeschrieben werden. Wegen des zusätzlichen administrativen Aufwands und aus Kostengründen verlangten aber einige Kantone einen Verzicht auf die Ausdehnung der Beschwerdebefugnis bzw. auf eine strikte Trennung zwischen Aufsichtsbehörde und erster Beschwerdeinstanz. Nur einige wenige Vernehmlassungsteilnehmende wollten die zur Aufhebung vorgeschlagene Bestimmung über die disziplinarische Verantwortlichkeit in der Grundbuchverwaltung tätiger Personen beibehalten.

Die Ausdehnung des Erfordernisses der öffentlichen Beurkundung

Die Ausdehnung der Pflicht zur öffentlichen Beurkundung auf die Errichtung sämtlicher Grunddienstbarkeiten mit Ausnahme von Durchleitungsrechten wurde von einer Mehrheit befürwortet. Einige regten sogar an, auf diese Ausnahme zu verzichten oder die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung auf alle Rechtsgeschäfte über Grundstücke auszudehnen, um damit heikle Abgrenzungsfragen zu lösen. Wegen des damit verbundenen Mehraufwands gab es aber auch viele kritische Stimmen.

Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortete aus Gründen der Rechtssicherheit die öffentliche Beurkundung für die rechtsgeschäftliche Begründung sämtlicher Grundpfandrechte. Hauptsächlich wegen der Kostenfolgen wurden die Ausdehnung des Beurkundungszwangs auf die Errichtung von Eigentümerschuldbriefen und die einseitige Begründung von Eigentümerbaurechten teilweise abgelehnt.

Die Änderungen bei der Verantwortlichkeit des Grundeigentümers

und im Nachbarrecht

Die Ergänzung der Liste der verbotenen Einwirkungen mit den negativen Immissionen wurde von einem Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst, vom anderen Teil als zu weit gehend abgelehnt.

Die Klagemöglichkeiten des Nachbarn gegen den Grundeigentümer wegen negativer Immissionen von Bauten oder übermässigen Nachteilen im Zusammenhang mit Bauvorhaben wurden mehrheitlich abgelehnt oder als problematisch beurteilt. Befürchtet wurden insbesondere höhere Baukosten oder Konflikte mit der Baugesetzgebung der Kantone. Nur eine Minderheit begrüsste die Vorschläge zum nachbarlichen Durchleitungsrecht, die Unklarheiten beseitigen sollten.