Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.2.1 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2007 5316Bundesblatt · BBl 2007 5283
stellt eine Seltenheit darf. Es drängt sich deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Verhinderung von Umgehungen eine einheitliche Formvorschrift auf. Der bisherige Begriff «Vertrag» wird durch «Rechtsgeschäft» ersetzt. Inskünftig sind demnach nicht nur die vertraglichen, sondern alle rechtsgeschäftlich begründeten Grundpfandrechte öffentlich zu beurkunden.
Art. 808 Abs. 3 und 4 (neu)
Bei einer Wertverminderung des Pfandgrundstücks stehen den Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubigern verschiedene Sicherungsbefugnisse zu. Sie können die nötigen Schutzvorkehrungen treffen, und sie haben heute für die Kosten ein sogenannt unmittelbares gesetzliches Pfandrecht, das ohne Eintragung im Grundbuch entsteht und jeder eingetragenen Belastung vorgeht (Art. 808 Abs. 3 ZGB). Dies stellt einen Einbruch in die Publizitätswirkung des Grundbuchs dar.
Absatz 3 entspricht inhaltlich unverändert dem geltenden Artikel 808 Absatz 3 ZGB.
Dem Anliegen, die Publizitätswirkung des Grundbuchs hinsichtlich der gesetzlichen Pfandrechte zu erhöhen, soll nicht nur im Bereich der Pfandrechte des kantonalen Rechts (vgl. Erläuterungen zu Art. 836 E-ZGB), sondern auch im Bereich der nach eidgenössischem Recht ohne Eintragung in das Grundbuch entstehenden Grundpfandrechte Rechnung getragen werden. Absatz 4 legt deshalb neu fest, dass das Pfandrecht für Ersatzansprüche, die den Betrag von 1000 Franken übersteigen, einem Dritten, der sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlässt, nach Ablauf von sechs Monaten seit Abschluss der Vorkehrungen nur noch entgegengehalten werden kann, wenn es innert dieser Frist im Grundbuch eingetragen wurde. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass das Pfandrecht zwar ausserbuchlich entsteht und gegenüber der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, gegen die oder den sich das Pfandrechtsverfahren gerichtet hat, sowie gegenüber bösgläubigen Dritterwerbern auch ohne Eintragung in das Grundbuch bestehen bleibt. Einem gutgläubigen Dritten hingegen kann es nach Ablauf der Eintragungsfrist nicht mehr entgegengehalten werden.
Art. 810 Abs. 2 und 3 (neu)
Selbst wenn die Wertverminderung der Pfandsache ohne Verschulden des Eigentümers eingetreten ist, steht dem Gläubiger für die Kosten von Abwehr- und Beseitigungsmassnahmen ein gesetzliches Pfandrecht zu (allerdings ohne persönliche Schuldpflicht der Pfandeigentümerin bzw. des Pfandeigentümers).
Absatz 2 übernimmt den Inhalt des heutigen Artikels 810 Absatz 2 ZGB.
Wie in Artikel 808 Absatz 4 E-ZGB soll gemäss Absatz 3 die Durchsetzbarkeit des Pfandrechts gegenüber gutgläubigen Dritten neu auch hier an die Voraussetzung geknüpft werden, dass es innert sechs Monaten nach Abschluss der Vorkehrungen im Grundbuch eingetragen wird.
Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3
Artikel 818 ZGB regelt den Umfang der Sicherheit, d.h. den Betrag, bis zu welchem das Grundpfand bei einem ausreichenden Verwertungsergebnis Sicherheit für die Forderung bietet. Während bei der sogenannten Maximalhypothek (Art. 794 Abs. 2 ZGB) die eingetragene Pfandsumme als Höchstbetrag gilt, bis zu welchem das