Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.2.3 Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief
Bundesblatt · BBl 2007 5320Bundesblatt · BBl 2007 5283
Nach dem bisherigen Wortlaut steht dem Handwerker oder Unternehmer kein Pfandrechtsanspruch zu, wenn beispielsweise ein Mieter Besteller der Arbeiten und damit Schuldner der Werklohnforderung ist. Das Bundesgericht hat allerdings eine Gesetzeslücke angenommen und auch diesem Handwerker oder Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts zuerkannt (BGE 116 II 677 ff., bestätigt in BGE 126 III 505 ff.). Der in der Praxis heute durchwegs anerkannte Pfandrechtsanspruch für Mieterbauten wird nun gesetzlich verankert und auf vergleichbare Fälle ausgedehnt. Mit dem neuen Absatz 1biswird erreicht, dass Dritte mit Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers Arbeiten an Handwerker oder Unternehmer in Auftrag geben können und diese für ihre Werklohnforderungen Anspruch auf die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts erhalten. Solche Dritte sind beispielsweise Mieter, Pächter, Wohn- oder Nutzniessungsberechtigte, aber auch ein künftiger Erwerber des Grundstücks. Die Erweiterung des Kreises möglicher Besteller ist unproblematisch, weil der Pfandrechtsanspruch stets die Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers voraussetzt. In ihrem eigenen Interesse werden die Handwerker oder Unternehmer dafür besorgt sein, dass diese in einer beweisbaren Form vorliegt. Für den Beizug von Subunternehmern ist keine besondere Zustimmung erforderlich. Ihr Schuldner (der Hauptunternehmer) ist keine am Grundstück berechtigte Person. In der Regel wird der Beizug von Subunternehmern bereits vorgängig vertraglich geregelt.
Der bisherige Absatz 2 wird lediglich redaktionell verdeutlicht.
Art. 839 Abs. 3 und 4 (neu)
In Absatz 3 wird lediglich der erste Satzteil redaktionell geändert, da nicht die Forderung, sondern die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder vom Gericht festgestellt werden muss (vgl. auch Art. 22 Abs. 2 GBV).
Grundstücke im öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvermögen eines Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde, öffentliche Anstalt usw.) dürfen ihrer Zweckbestimmung nicht durch eine Zwangsverwertung entzogen werden. Deshalb dürfen sie auch nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden. In Grenzfällen kann jedoch zweifelhaft sein, ob ein Grundstück zum Verwaltungs- oder zum Finanzvermögen gehört, dies namentlich, wenn das Gemeinwesen die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben «ausgelagert», d.h. einem privaten Träger übertragen hat. In solchen unklaren Fällen kann der Handwerker, Unternehmer oder Subunternehmer das Bauhandwerkerpfandrecht bei Vorliegen der üblichen Voraussetzungen gestützt auf Absatz 4 vorläufig eintragen lassen. Im Verfahren um definitive Eintragung wird dann das Gericht darüber urteilen, ob das Grundstück zum Verwaltungs- oder zum Finanzvermögen gehört.
2.2.2.3 Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief
Gliederungstitel vor Art. 842
Wegen der Aufhebung der Bestimmungen zur Gült muss der Gliederungstitel entsprechend angepasst werden. Zudem muss der Abschnitt über den Schuldbrief neu gegliedert werden.