Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.2.2 Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung
Bundesblatt · BBl 2007 5318Bundesblatt · BBl 2007 5283
Auch hier (wie in den Art. 808 Abs. 4 E-ZGB und 810 Abs. 3 E-ZGB) soll neu die Durchsetzbarkeit des unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechts gegenüber gutgläubigen Dritten an die Voraussetzung geknüpft werden, dass es innert sechs Monaten seit Vornahme der Ersatzhandlung im Grundbuch eingetragen wird (Abs. 2).
Art. 823
Schon bisher konnte die Vormundschaftsbehörde einem Grundpfandgläubiger, dessen Name oder Wohnort unbekannt ist, einen Beistand ernennen. Neu kann das Gericht neben der Ernennung eines Vertreters auch andere geeignete Massnahmen anordnen, so z.B. direkt eine erforderliche Zustimmung (zu einer Rangänderung oder einer Pfandentlassung) erteilen. Die gleiche Möglichkeit sieht Artikel 666a E-ZGB vor, wenn ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer oder seine Erben persönlich handeln sollten, aber nicht eindeutig identifizierbar oder unauffindbar sind. Weil in allen diesen Fällen verschiedenste Arten von Massnahmen in Frage kommen, ist es sachgerecht, die Zuständigkeit zu deren Anordnung nicht der Vormundschafts- bzw. neu der Erwachsenenschutzbehörde, sondern einheitlich dem Gericht zu übertragen (siehe auch Erläuterungen zu Art. 666a und 666b E-ZGB).
Der bisherige Absatz 2 wird aufgehoben. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet sich neu nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.13
2.2.2.2 Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung
Art. 836
Nach geltendem Recht entstehen gesetzliche Pfandrechte zur Sicherung von Forderungen aus kantonalem öffentlichem oder privatem Recht unmittelbar von Gesetzes wegen, d.h. ohne Eintragung im Grundbuch. Die Kantone haben von der Möglichkeit, Forderungen mittels solcher Pfandrechte zu sichern, vor allem im Steuerrecht regen Gebrauch gemacht. Das hat aber zu einem Einbruch in die Publizitätswirkung des Grundbuchs geführt. Der gute Glaube Dritter bleibt dort schutzlos, wo das kantonale Recht nicht eine Eintragung ins Grundbuch vorschreibt. Dritte, welche Rechte an Grundstücken erwerben wollen, haben aber ein grosses Interesse daran, sich im Grundbuch über den Bestand solcher Pfandrechte, die in der Regel allen vertraglichen Grundpfandrechten im Rang vorgehen, informieren zu können. Das Vernehmlassungsverfahren hat denn auch gezeigt, dass eine grosse Mehrheit die Verbesserung der Publizitätswirkung des Grundbuchs begrüsst, insbesondere auch zum Schutz gutgläubiger Erwerber. Damit wird vor allem das Problem der heute aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen gesetzlichen Steuerpfandrechte gelöst.
Absatz 1 hält neu den Grundsatz fest, dass die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts mit der Eintragung ins Grundbuch entstehen, wenn das Gesetz dem Gläubiger bloss einen Anspruch auf das Pfandrecht einräumt. Indem die Eintragung konstitutiv ist, kann dem Publizitätsbedürfnis Dritter voll entsprochen werden. Zudem wird ausdrücklich festgehalten, dass die zu sichernde Forderung in einem
13 Siehe Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), BBl 2006 7221.