Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.2.2 Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung
Bundesblatt · BBl 2007 5319Bundesblatt · BBl 2007 5283
unmittelbaren Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehen muss, was beispielsweise auf Grundstücksteuern, Grundstückgewinnsteuern, Handänderungsabgaben und Anschlussgebühren, nicht jedoch auf Einkommenssteuern zutrifft.
Absatz 2 bestimmt für diejenigen Pfandrechte, welche nach kantonalem Recht ohne Eintragung im Grundbuch entstehen, dass sie einem gutgläubigen Dritten, der sich auf das Grundbuch verlässt, nicht mehr entgegengehalten werden können, wenn sie nicht innert sechs Monaten seit ihrer Fälligkeit, spätestens jedoch innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung, im Grundbuch eingetragen werden. Somit entstehen diese Pfandrechte zwar ausserbuchlich und können der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer, gegen die oder den sich das Pfandrechtsverfahren gerichtet hat, sowie bösgläubigen Dritterwerbern auch ohne Eintragung im Grundbuch entgegengehalten werden. Einem gutgläubigen Dritten hingegen können sie nicht mehr entgegengehalten werden, falls sie nicht innert Frist ins Grundbuch eingetragen worden sind. Von dieser Regelung ausgenommen sind gesetzliche Pfandrechte mit Pfandbeträgen bis 1000 Franken je Pfandrecht. Die bereits im Vorentwurf enthaltene Eintragungsfrist von zwei Jahren wurde im Vernehmlassungsverfahren zwar kontrovers beurteilt. Trotzdem wird daran festgehalten, da nur eine relativ kurze Eintragungsfrist einer erhöhten Publizität des Grundbuchs und einer verstärkten Rechtssicherheit zum Durchbruch verhelfen kann.
Den Kantonen ist es gemäss Absatz 3 erlaubt, einschränkendere Regelungen vorzusehen, wie beispielsweise die Frist zu verkürzen oder den Grenzbetrag zu reduzieren. Wie bisher bleibt auch die Regelung des Rangs eine kantonale Angelegenheit. Es ist den Kantonen zudem freigestellt, für die Eintragung der Pfandrechte Gebühren zu erheben.
Gemäss Artikel 49 Absatz 2 SchlT ZGB müssten bestehende Pfandrechte innert den erwähnten Fristen ab Inkrafttreten der vorliegenden Teilrevision des ZGB eingetragen werden. Mit dem neuen Absatz 3 von Artikel 44 E-SchlT ZGB, welcher im Vorentwurf noch nicht enthalten war, wird diese Eintragungsfrist auf zehn Jahre verlängert. Damit soll den Kantonen der befürchtete administrative Mehraufwand grösstmöglich erspart werden.
Art. 837
Die Ziffern 1 und 2 von Absatz 1 bleiben unverändert. Ziffer 3 präzisiert einerseits die Arbeiten, die Gegenstand des Bauhandwerkerpfandrechts bilden können: Bei den Abbrucharbeiten handelt es sich um eine Art von Arbeit, welche in Zukunft bei der Umnutzung von Arealen noch an Bedeutung gewinnen wird. Andererseits wird der Pfandrechtsanspruch bei Bauleistungen, welche von einem Mieter, Pächter oder einer andern am Grundstück berechtigten Person bestellt wurden, gesetzlich geregelt. Das Grundkonzept des Bauhandwerkerpfandrechts hingegen bleibt unverändert, nachdem der Vorschlag, den Anspruch des Subunternehmers auf Eintragung eines Grundpfandrechts durch einen Pfandrechtsanspruch an der Forderung des Hauptunternehmers gegen die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer zu ersetzen, in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen ist. Der Subunternehmer wird zwar nach wie vor nicht ausdrücklich erwähnt, sein Pfandrechtsanspruch ergibt sich jedoch daraus, dass Handwerker oder Unternehmer auch dann anspruchsberechtigt sind, wenn sie nicht die Grundeigentümerin bzw. den Grundeigentümer, sondern einen (Haupt-)Unternehmer zum Schuldner haben.