Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.2.3 Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief
Bundesblatt · BBl 2007 5322Bundesblatt · BBl 2007 5283
sondere, dass im Unterschied zur Grundpfandverschreibung zwischen Forderung und Pfandrecht keine (direkte) Akzessorietät besteht. Im Gegensatz zum Papier-Schuldbrief erfolgt nicht nur die Errichtung, sondern auch die Übertragung oder Verpfändung ausschliesslich durch die Eintragung im Grundbuch. Der Verzicht auf ein Wertpapier führt generell zu einer Vereinfachung der rechtlichen Lage, indem die Dualität von Titel und Grundbucheintrag entfällt. Letzterer gewinnt an Bedeutung. Die alleinige Massgeblichkeit des Grundbuchs für die Entstehung, die inhaltliche Ausgestaltung und die Übertragung des Register-Schuldbriefs ist auch vor dem Hintergrund der Entwicklung zum informatisierten Grundbuch zu sehen.
Art. 844
Diese Bestimmung, welche Drittpfandverhältnisse beim Schuldbrief regelt, entspricht wörtlich dem bisherigen Artikel 845 ZGB.
Art. 845
Diese Bestimmung, welche die Folgen der Veräusserung oder Teilung des verpfändeten Grundstücks regelt, entspricht wörtlich dem bisherigen Artikel 846 ZGB.
Art. 846
Um die Verkehrsfähigkeit des Schuldbriefs zu gewährleisten, darf sich die Schuldbriefforderung schon heute (Art. 854 ZGB) weder auf das Grundverhältnis beziehen noch Bedingungen oder Gegenleistungen enthalten. Artikel 846 schreibt dies nun in Absatz 1 vor. Die Schuldbriefforderung – und nur diese – wird als bedingungslose Forderung im Grundbuch eingetragen und beim Papier-Schuldbrief verbrieft. Jegliche Bezugnahme des Schuldbriefs auf die zu sichernde Forderung ist ausgeschlossen und muss zur Abweisung der Grundbuchanmeldung führen. Das Verbot der Bezugnahme auf die zu sichernde Grundforderung dient zum einen dem Verkehrsschutz bei Zirkulation des Schuldbriefs. Da der Schuldner gegenüber gutgläubigen Rechtsnachfolgern nur solche Einreden geltend machen kann, die sich entweder auf den Grundbucheintrag beziehen oder ihm persönlich gegen den ihn belangenden Gläubiger zustehen (Art. 849 E-ZGB), werden Einreden des Schuldners aus dem Grundverhältnis, welche nicht zugleich die Schuldbriefforderung betreffen und aus dem Grundbuch bzw. dem Titel ersichtlich sind, ausgeschlossen. Zum andern ermöglicht die Dualität die Weiterverwendung des Schuldbriefs bei Rückzahlung der ursprünglich gesicherten Forderung.
Absatz 2 bestimmt, dass der Schuldbrief Nebenvereinbarungen enthalten kann. Drei schuldrechtliche «Nebenpunkte» (auch als «Tenor» bezeichnet), nämlich Vereinbarungen bezüglich Zinsen, Abzahlungen und Kündigung sind in Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe d GBV ausdrücklich erwähnt. Indessen ist auch die Regelung weiterer die Schuldbriefforderung betreffender Nebenvereinbarungen (welche allerdings nicht unbedingt schuldrechtlicher Natur sind) nicht ausgeschlossen (Art. 53 Abs. 2 GBV erklärt ausdrücklich, dass es sich um Mindestangaben handelt). Absatz 2 spricht deshalb zusätzlich von «andere(n) die Schuldbriefforderung betreffende(n) Nebenbestimmungen». Als solche Nebenbestimmungen fallen beispielsweise der Verzicht auf die Einrede des beneficium excussionis realis, die Festlegung der Verwertungsart (Privatverwertung), die Wahl eines Spezialdomizils gemäss Artikel 50 Absatz 2 SchKG oder eine Gerichtsstandsklausel in Betracht. Die Nebenvereinbarungen