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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)

2.2.2.3 Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5325Bundesblatt · BBl 2007 5283

Absatz 1 entspricht in verallgemeinerter Fassung dem Inhalt des heutigen Artikels 861 Absatz 1 ZGB und bestimmt, dass der Schuldner alle Zahlungen am Wohnsitz des Gläubigers zu entrichten hat. Absatz 2, welcher die Hinterlegung der vom Schuldner zu leistenden Zahlungen regelt, ist mit Absatz 2 des geltenden Artikels 861 ZGB identisch. Coupons wurden üblicherweise bloss beim Serienschuldbrief (Art. 876–883 ZGB) ausgegeben. Da diese Bestimmungen aufgehoben werden, ist Artikel 861 Absatz 3 nicht in das neue Recht zu übernehmen.

Im nunmehr gesetzlich statuierten Normalfall eines Nebeneinanders von Kredit- und Schuldbriefforderung (Art. 842 Abs. 2 E-ZGB) bleibt ein allenfalls vom Kreditvertrag abweichender Zahlungsort für die Schuldbriefforderung zwischen den Parteien an sich ohne Bedeutung. Der Schuldner muss sich in jedem Fall an den Zahlungsort gemäss Kreditvertrag halten. Fordert der Gläubiger Zahlung am Zahlungsort gemäss Schuldbrief, kann der Schuldner eine entsprechende persönliche Einrede erheben (Art. 842 Abs. 3 E-ZGB). Auch für den Betreibungsort bei der Grundpfandverwertung ist nicht der Zahlungsort der Schuldbriefforderung massgebend, sondern der Ort, wo das Grundstück liegt (Art. 51 Abs. 2 SchKG). Bei der Faustpfandverwertung ist Betreibungsort wahlweise der Wohnsitz des Schuldners oder der Ort, wo sich das Pfand befindet (Art. 51 Abs. 1 SchKG).

Artikel 851 E-ZGB ist demgemäss nur in jenen Ausnahmefällen, in denen es bei der Schuldbriefbestellung zu einer Novation kommt (vgl. dazu die Bemerkungen zu Art. 842 E-ZGB), von Bedeutung.

Art. 852

Die Bestimmung entspricht inhaltlich Artikel 874 ZGB. Sie wird sprachlich präzisiert und an die Einführung des Register-Schuldbriefs angepasst. Ihr Zweck ist der Schutz des Schuldners davor, dass der Gläubiger den Schuldbrief mit dem ursprünglichen Wortlaut einem gutgläubigen Dritterwerber überträgt, dem der Schuldner aufgrund des Einredeausschlusses die zu seinen Gunsten erfolgten Änderungen (z.B. Abzahlungen der Schuld, Pfandentlassungen usw.) nicht entgegenhalten kann. Gemäss Absatz 1 kann der Schuldner vom Gläubiger verlangen, dass er der Einschreibung der Änderung in das Grundbuch zustimmt. Das Grundbuchamt vermerkt sie beim Papier-Schuldbrief zudem auf dem Titel (Abs. 2). Nach Absatz 3 muss ein gutgläubiger Erwerber des Schuldbriefs sich sonst solche Änderungen nicht entgegenhalten lassen.

Nicht im Grundbuch eingeschrieben oder auf dem Titel aufgeführt werden können Änderungen separater, nicht im Grundbuch (bzw. im Titel) selbst enthaltener Nebenbestimmungen, auf die im Grundbuch (bzw. auf dem Titel) bloss verwiesen wird (vgl. Art. 846 Abs. 2 E-ZGB). Wie bereits erwähnt, können bei einer solchen Verweisung auf separate Vereinbarungen die dort enthaltenen Nebenbestimmungen, mit Ausnahme der Abzahlungsbestimmungen, auch mit Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritterwerbern abgeändert werden, ohne dass der Schuldbrief geändert werden müsste (vgl. die Bemerkungen zu Art. 849 Abs. 2 E-ZGB).

Änderungen zugunsten des Gläubigers, also den Schuldner und Eigentümer belastende Vereinbarungen wie Erhöhung der Schuldbriefsumme, Erhöhung des Maximalzinsfusses oder Verpfändung zusätzlicher Grundstücke, folgen nach wie vor den für die Errichtung von Schuldbriefen geltenden Regeln.